CDU setzt im Wahlkampf für Landtagswahl auf eine stärkere Polizei

Stuttgart - Die Südwest-CDU zieht mit der Forderung nach mehr Personal und mehr Geld für die Polizei in den Landtagswahlkampf.

Einsatzkräfte des SEK nehmen an der baden-Württembergischen Terrorismusabwehr-Übung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg teil.
Einsatzkräfte des SEK nehmen an der baden-Württembergischen Terrorismusabwehr-Übung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg teil.  © Sebastian Gollnow/dpa

Wie aus dem Entwurf der CDU-Landesspitze für das Wahlprogramm hervorgeht, will die Union 1400 Einstellungen pro Jahr durchsetzen. Darüber hinaus sollen 250 Digital-Experten sowie 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten eingestellt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart erfuhr.

Jedes der 13 regionalen Polizeipräsidien soll einen eigenen Einsatzzug erhalten, um flexibler reagieren zu können. Damit soll die Polizei in der Fläche gestärkt werden.

Dem Entwurf zufolge wollen die CDU und ihr Vorsitzender Thomas Strobl (60), der auch Landesinnenminister ist, das Technikbudget der Polizei um 200 Millionen Euro erhöhen. Damit sollen der Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa bei der Auswertung von großen Datenmengen und die intelligente Videoüberwachung verbessert werden.

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Zudem sollen die Streifenwagen mit mobiler IT und die Beamtinnen und Beamten mit Handys und Laptops ausgerüstet werden.

Die CDU will zudem in Baden einen zweiten Standort des Spezialeinsatzkommandos aufbauen. Neben Göppingen soll die Elitetruppe dann auch in Bruchsal stationiert sein, um gegen Schwerkriminelle vorgehen oder bei Amok- und Terrorlagen schnell eingreifen zu können.

Mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) will die CDU am 23. Januar auf einem digitalen Parteitag das Programm für die Landtagswahl am 14. März beschließen. Vorher soll der Entwurf noch in drei parteiinternen Foren diskutiert werden.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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