Heute beraten Grüne und CDU über neue, alte Koalition

Stuttgart - In Baden-Württemberg wollen die Parteispitzen von Grünen und CDU an diesem Samstag (11 Uhr) die Weichen für eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition stellen.

Mai 2016: Winfried Kretschmann (l.) und Thomas Strobel präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.
Mai 2016: Winfried Kretschmann (l.) und Thomas Strobel präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.  © Franziska Kraufmann/dpa

Das Grünen-Team um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) trifft sich mit der CDU-Führung um Thomas Strobl (61) in Stuttgart zu einem finalen Sondierungsgespräch.

Dabei soll ein Papier abgestimmt werden, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Am Nachmittag (15 Uhr) ist ein gemeinsames Statement geplant.

Die Grünen trafen sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten.

Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP.

Erst nach einer längeren Unterbrechnung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

Die Grünen hatten die CDU bei der Landtagswahl am 14. März klar hinter sich gelassen. Sie kamen auf 32,6 Prozent, die CDU nur noch auf 24,1 Prozent.

Nun haben Grüne und Schwarze etwa sechs Wochen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Update 10.52 Uhr: Grünen-Landeschef zu Koalition mit CDU: "Jetzt sind wir klar"

Kurz vor dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Südwest-CDU hat sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand optimistisch über die Aussichten einer neuen grün-schwarzen Koalition geäußert. "Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar", sagte Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen im Stuttgarter Haus der Architekten. Auf die Frage, ob die Union nun große Zugeständnisse machen müsse, sagte er, die Grünen hätten in der Sondierung ihre Erwartungen deutlich gemacht. "Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen." Jetzt müsse man etwa beim Klimaschutz "kraftvoll" handeln.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zeigte sich zuversichtlich. Man habe schon jetzt viel erreicht, sagte er beim Eintreffen. Die Parteispitzen von Grünen und CDU wollen heute die Weichen für eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition stellen. Das Grünen-Team um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte sich am Vormittag mit der CDU-Führung um Thomas Strobl in Stuttgart zu einem finalen Sondierungsgespräch treffen. Dabei soll ein Papier abgestimmt werden, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Am Nachmittag (15 Uhr) ist ein gemeinsames Statement geplant.

Update 11.20 Uhr: Innenminister Stobl zuversichtlich

Auch der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl erklärte beim Eintreffen: "Ich würde mal sagen, freundlich gelassen gehen wir in die Gespräche. Zuversichtlich, zuverlässig, hochmotiviert." Zu der Frage, ob die Union bei einigen Themen einlenken müsse, sagte der CDU-Politiker: "Zunächst einmal sehe ich, dass wir sehr sehr viele Gemeinsamkeiten haben."

Bei den Themen Klimaschutz und Asylrecht sehe er jedoch noch Abstimmungsbedarf: "A bissel was müssen wir auch noch erarbeiten", sagte Strobl.

Update 14.16 Uhr: Erste Einigung beim Klimaschutz - Grüne und CDU stellen Weichen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

Titelfoto: Franziska Kraufmann/dpa

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