Liveticker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: SPD-Chef für Grün-Rot
Stuttgart - Mit Spannung wurde der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag erwartet. Der Abend wurde für die CDU zum Debakel. Alles dazu lest Ihr im TAG24-Liveticker.
Die Umfragewerte sprachen nicht für die Christdemokraten. Und so kam es auch.
Denn am Ende errangen die Grünen mit 32,7 Prozent ein Rekord-Ergebnis, die CDU stürzte auf 24,1 Prozent ab (Stand: 21.53 Uhr).
Danach folgen SPD (11,1), FDP (10,4) und AfD (9,7 Prozent).
Nach dem Wahldebakel hat CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) angekündigt, in der Partei keine Führungsrolle anzustreben.
Ihr Parteikollege und Regierungs-Vizechef Thomas Strobl (60) sprach sich für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung aus.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) will mit den Christdemokraten entsprechende Gespräche führen.
Update, 21.55 Uhr: SPD-Chef für Grün-Rot
SPD-Landeschef Andreas Stoch (51) hat mit Blick auf eine mögliche Mehrheit von Grünen und Sozialdemokraten bei der Landtagswahl angekündigt, im Zweifel eine grün-rote Koalition einem stabileren Dreierbündnis vorzuziehen.
"Es gab historisch schon genug Beispiele, dass mit einer Stimme Mehrheit stabil regiert wurde", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Wenn es rechnerisch möglich und für das Land "gut" sei, würde er sich für eine Zweierkonstellation einsetzen.
Großer Vorteil: Man könne in einem Zweierbündnis mehr eigene Inhalte durchsetzen als in einer Dreierkonstellation etwa mit der FDP. Daher würden Grüne und SPD vermutlich im Zweifel ein Zweierbündnis einer Dreierkoalition vorziehen, mutmaßte Stoch.
Ob es für Grüne und SPD aber rechnerisch überhaupt für eine Mehrheit im Landtag reicht, war am Abend noch unklar. Beide Parteien hatten in Baden-Württemberg bereits von 2011 bis 2016 regiert.
Update, 21.45 Uhr: CDU-Fraktionschef Reinhardt holt Direktmandat
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhardt (64), hat den Wahlkreis Main-Tauber knapp für sich entschieden.
Mit 29,6 Prozent der Stimmen holte Reinhardt erneut das Direktmandat im nördlichsten Wahlkreis des Landes. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen des Main-Tauber-Kreises vom Sonntagabend hervor. Der Grünen-Kandidat Leonhard Haaf landete nur knapp hinter Reinhardt und vereinte 27,1 Prozent der Stimmen auf sich.
Reinhardt war bei der Wahl 2016 mit 35,4 Prozent der Stimmen als Direktkandidat für den Wahlkreis ins Stuttgarter Parlament eingezogen. Der Grünen-Politiker Leonhard Haaf hatte damals 21,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war damit hinter Reinhardt gelandet.
Die AfD-Politikerin Christina Baum hatte damals 17,2 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der diesjährigen Wahl entfielen auf sie noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen.
Update, 21.23 Uhr: Manne Lucha Holt wieder Direktmandat
Der grüne Sozialminister Manne Lucha (60) hat im Wahlkreis Ravensburg erneut den Wahlsieg errungen. Mit 33,2 Prozent der Stimmen holte sich der Grünen-Politiker das Direktmandat, wie aus den vorläufigen Ergebnissen des Landkreises Ravensburg am Sonntagabend hervorgeht.
Der amtierende Minister setzte sich damit deutlich gegen den CDU-Kandidaten August Schuler (23,7 Prozent) durch. Bei der Wahl 2016 war Lucha mit 33,1 Prozent der Stimmen nur knapp vor dem CDU-Bewerber Schuler mit 31 Prozent Zustimmung gelandet.
Update, 21.15 Uhr: Grüne erringen alle Direktmandate in Stuttgart
In Stuttgart sind alle Direktmandate an die Grünen gegangen. Das teilte die Landeshauptstadt am Sonntagabend mit.
"Bündnis 90/Die Grünen sind mit 39,0 Prozent der Stimmen die stärkste Partei und stellen alle vier Direktmandate", heißt es in einer Pressenotiz. "Muhterem Aras, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand und Petra Olschowski haben die jeweiligen Wahlkreise gewonnen."
Die Beteiligung lag demnach mit 64,8 Prozent unter dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren (72,8 Prozent).
Update, 21.01 Uhr: Andreas Stoch legt im Wahlkreis zu
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (51) hat bei der Landtagswahl im Wahlkreis Heidenheim sein Ergebnis von 2016 wohl leicht verbessert.
Nach vorläufigen Ergebnissen des Landkreises Heidenheim von Sonntagabend kommt Stoch auf 20,2 Prozent. Er landete damit voraussichtlich auf dem dritten Platz im Wahlkreis.
Die meisten Stimmen erhielt mit 25,8 Prozent der Grünen-Kandidat Martin Grath, der sich damit wohl erneut das Direktmandat sichert. Der CDU-Politiker Magnus Welsch reiht sich demnach knapp vor Stoch ein mit 22,4 Prozent.
Stoch war 2016 mit 19,4 Prozent der Stimmen über das Zweitmandat im Wahlkreis Heidenheim in den Landtag eingezogen. Bereits 2016 hatte der Grüne Martin Grath mit 26,1 Prozent der Stimmen den Wahlkreis für sich entschieden. Der CDU-Politiker Magnus Welsch war mit 25,1 Prozent knapp dahinter gelandet.
Update, 20.53 Uhr: Strobl scheitert im Wahlkreis Heilbronn
Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl (60) hat es nicht geschafft, den Wahlkreis Heilbronn für seine Partei zurückzuerobern.
Nach Angaben der Stadt Heilbronn erhielt er nur 23,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Bay kam demnach auf 30,0 Prozent und verteidigte ihr Mandat.
Vor fünf Jahren hatte sie sich mit 27,1 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Alexander Throm (22,7 Prozent) durchgesetzt.
Strobl hat bislang kein Landtagsmandat. Er saß bis 2016 im Bundestag und wechselte dann nach Baden-Württemberg, um die grün-schwarze Koalition mit aufs Gleis zu setzen.
Update, 20.35 Uhr: Kretschmann verteidigt seinen Wahlkreis mit großem Abstand
Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat sich in seinem langjährigen Wahlkreis Nürtingen erneut mit großem Abstand durchgesetzt.
Nach Angaben der Stadt Nürtingen (Landkreis Esslingen) erhielt er 37,6 Prozent der Stimmen - 2,7 Punkte mehr als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.
Der CDU-Kandidat Thaddäus Kunzmann, Demografiebeauftragter des Landes, kam auf 21,4 Prozent. Kretschmann vertritt den Wahlkreis Nürtingen seit 1980 im Landtag.
Update, 20.29 Uhr: Eisenmann scheitert im eigenen Wahlkreis
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken müssen.
Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (68, Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen.
Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.
Update, 20.23 Uhr: Strobl wird Verhandlungsführer bei Gesprächen mit Grünen
Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl (60) soll für seine Partei die sich abzeichnenden Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition im Land leiten.
Das Präsidium der Südwest-CDU habe einstimmig beschlossen, dass er solche Verhandlungen "vollumfänglich" führen solle, sagte Strobl am Sonntag im SWR. Gespräche mit anderen Parteien als den Grünen werde es nicht geben. Strobl ist zurzeit Innenminister in der Landesregierung.
CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl war Kultusministerin Susanne Eisenmann (56). Sie sagte nach der Wahlniederlage am Abend, keine führende Rolle in der Partei anzustreben.
Die Grünen hatten angekündigt, Sondierungsgespräche zu möglichen Koalitionen schon ab Mitte der Woche mit CDU, SPD und FDP führen zu wollen.
Update, 20.10 Uhr: Jusos fordern schonungslose Ursachenforschung für SPD-Wahlschlappe
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos fordert nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine schonungslose Ursachenforschung.
"Beschönigungen und Ausreden sind fehl am Platz", heißt es in einer Mitteilung. "Die Gründe für diese Wahlniederlage müssen wir bei uns selbst suchen."
Die Partei um SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (51) dürfe bei der Analyse nicht einfach auf die Stärke des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (72) oder die Oppositionsrolle der vergangenen fünf Jahre verweisen.
"Stoch muss jetzt liefern", forderten die Jusos. Einer möglichen Ampelkoalition mit Grünen und FDP dürfe er nur zustimmen, wenn eine solche Regierung echte Fortschritte für die junge Generation bringe.
Update, 20.05 Uhr: CDU-Minister Hauk fordert Erneuerung seiner Partei
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (60) hat nach den herben Verlusten seiner CDU bei der Landtagswahl eine personelle Erneuerung der Partei im Land gefordert.
"Wir werden neue Köpfe brauchen", sagte Hauk am Sonntag in Stuttgart. Ein einfaches "Weiterso" werde es auf Dauer nicht geben können. "Wir haben die Wahl verloren, wir haben unser Ziel nicht erreicht", sagte der Minister zu ersten Hochrechnungen, wonach die CDU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals in Baden-Württemberg eingefahren hat. Es handle sich um "historische Tiefstände", ergänzte Hauk im SWR.
Die Wiederauflage einer Regierungskoalition mit den Grünen bezeichnete Hauk als "eine veritable Option (...) in einem krisengeschüttelten Land".
Sollte es nicht dazu kommen, dann müsse sich die Frage nach einer Erneuerung sehr schnell stellen. In der Regierung habe die Partei dafür "vielleicht so zwei, drei Jahre Zeit".
Update, 19.45 Uhr: Eisenmann strebt keine Führungsrolle in CDU an
Die abgeschlagene CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) strebt keine führende Rolle in der Partei an.
"Das ist das, was für heute Abend gilt. Und alles andere wird man dann in den nächsten Tagen sehen", sagte sie am Sonntagabend im Stuttgarter Landtag. Für das Wahlergebnis trage zunächst sie als Spitzenkandidatin die Verantwortung, sagte die Kultusministerin.
Aber die Partei müsse gemeinsam aufarbeiten, was sich verändern müsse, um der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre entgegenzuwirken. Trotz Stimmverlusten sei die CDU aber bereit für Koalitionsverhandlungen.
Update, 19.33 Uhr: Kretschmann spricht mit CDU über Regierungs-Fortsetzung
Der baden-württembergische Wahlsieger Winfried Kretschmann (72) von den Grünen will als erstes mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen.
Das solle aber nicht als Zeichen gewertet werde, sagte der Regierungschef am Sonntagabend im Stuttgarter Landtag.
Die Grünen wollten in der neuen Woche "alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens" anschreiben und zu Gesprächen einladen, sagte Kretschmann und erklärte, bei der Reihenfolge orientiere man sich an den Wahlergebnissen. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurden die Grünen stärkste Kraft.
Update, 19.19 Uhr: Strobl für Fortsetzung von Regierungskoalition
Der CDU-Landeschef Thomas Strobl (60) hat sich trotz der Verluste seiner Partei für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ausgesprochen.
"Mein Eindruck ist auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte", sagte Strobl am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. "Ich konnte auch nicht feststellen in den Wochen vor der Wahl, dass es eine Art Wechselstimmung gegeben hat, sondern die Menschen vertrauen dieser Regierung, dieser Koalition."
Für die CDU als Juniorpartner von Grün-Schwarz sei das Wahlergebnis trotzdem enttäuschend.
Mit Schuldzuweisungen halte er sich zurück, sagte Strobl auf die Frage nach der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56).
Er räumte aber auch ein: "Natürlich ist so eine Landtagswahl auch eine Persönlichkeitswahl. Das ist klar." Die CDU hatte am Sonntagabend in ihrer einstigen Hochburg als Juniorpartner in der Regierungskoalition so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor.
Update, 19.06 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Gögel macht Pandemie für Verluste verantwortlich
Für das relativ schwache Abschneiden der AfD macht Spitzenkandidat Bernd Gögel (66) auch die Corona-Pandemie verantwortlich.
"Da versammeln sich die Wähler doch eher hinter den Agierenden und hinter den Regierenden", sagte Gögel am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. "Von daher war ein Verlust einzukalkulieren und zu erwarten."
Das Ziel, drittstärkste Kraft im Landtag zu bleiben, scheine aber erreicht worden zu sein.
Die AfD hat laut Hochrechung in Baden-Württemberg schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Damals hatte sie 15,1 Prozent der Stimmen geholt, in diesem Jahr erreicht die AfD demnach rund 12 Prozent.
Update, 19.01 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Stoch sieht Einfluss von Corona auf Wahlergebnis
Die Corona-Pandemie hat das Ergebnis der Landtagswahl nach Ansicht von SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch (51) deutlich beeinflusst.
"Corona hat einen Wahlkampf fast unmöglich gemacht", sagte der Fraktionschef am Sonntagabend in der ARD. "Und Corona ist eine Krise, in der die Exekutive der Regierung dominiert."
Das schlechte Abschneiden der CDU zeige aber, dass die Wählerinnen und Wähler keine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition wollten. Der SPD sei es in den vergangenen fünf Jahren jedoch nicht gelungen, "Wind unter die Flügel zu bekommen", sagte Stoch zum Ergebnis seiner Partei, die nach den Hochrechnungen auf einen Tiefstand abrutschte.
Update, 18.58 Uhr: Lindner verspricht: "Mit FDP wird es keinen Linksruck geben"
FDP-Parteichef Christian Lindner (42) will mögliche Ampel-Koalitionen mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von den politischen Inhalten abhängig machen.
"Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben, mit der FDP wird es eher niedrigere als höhere Steuern geben, kein Verbot des Dieselmotors oder des Einfamilienhauses, wie manche Grünen das fordern", sagte Lindner am Sonntagabend. "Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen."
Die Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bezeichnete er als guten Auftakt in das Wahljahr.
Update, 18.50 Uhr: Kretschmann will "verlässliche und stabile Regierung" bilden
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) will nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen.
Er verstehe das Ergebnis als "Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen", sagte der 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart. "Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an."
Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.
Er versicherte lediglich, bei den Verhandlungen über eine Koalition "ans Ganze" zu denken. Baden-Württemberg brauche eine "verlässliche und stabile Regierung" die einen klaren Kompass habe.
Sowohl Grün-Schwarz als auch eine Ampel hätten demnach eine stabile Mehrheit.
Update, 18.45 Uhr: Eisenmann übernimmt Verantwortung für schlechtes Ergebnis
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56) hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen.
"Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich", sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann (72) gewollt.
Update, 18.35 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock spricht von großem Wahlergebnis
Von einem "großen Wahlergebnis" sprechen die Grünen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
"Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock (40) am Sonntagabend.
Update, 18.20 Uhr: Schäuble gratuliert Wahlsiegern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78) hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet.
Der CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs Malu Dreyer (60, SPD) und Winfried Kretschmann (72, Grüne).
"Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: "Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar." Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg.
Update, 18.01 Uhr: CDU schmiert völlig ab
Die Grünen sind der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor. Auch die SPD rutschte auf ein historisches Tief ab.
Den Prognosen von 18 Uhr zufolge erzielten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze 31 bis 31,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23 Prozent. Die SPD holte 10,5 bis 12 Prozent. Etwa gleichauf lagen die AfD mit 11,5 bis 12,5 Prozent und die FDP mit 11 bis 11,5 Prozent. Die Linke dürfte mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 51 bis 55 Abgeordneten vertreten. Die CDU käme auf 37 bis 41 Mandate, die SPD auf 18 bis 19, die AfD auf 18 bis 22 und die FDP auf 18 bis 19 Mandate.
Update 15.05 Uhr: 19,6 % Wahlbeteiligung
Wie die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilt, liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 19,6 % (Stand 14 Uhr). Die repräsentativ erhobene Wahlbeteiligung bezieht alle Wahlberechtigten, auch die Briefwahl beantragt haben, ein.
Bei der Landtagswahl 2016 wurden zur gleichen Zeit bereits 35,5 % ermittelt. Dies bedeutet im Vergleich einen Rückgang von 15,9 Prozentpunkten.
Durch die Pandemie haben sich viele Menschen zur Briefwahl entschieden. In einem repräsentativen Wahlbezirk haben 36 % Prozent der Wähler Briefwahl beantragt.
Die Wahlbeteiligung ohne die Wahlberechtigten, die Briefwahl beantragt haben, liegt derzeit bei 30,6 %.
Update 14.50 Uhr: Wahlabend im Ausnahmezustand: Der Ablauf im Landtag
Es ist eine Wahl, wie sie der Landtag in Baden-Württemberg noch nie gesehen hat: Keine Wahlpartys, keine frenetischen Umarmungen vor den Bildschirmen um 18 Uhr, keine tröstenden Schulterklopfer nach den Hochrechnungen. Dafür Masken, Hygieneregeln, Abstand. Im Landtag werden am Sonntagabend deutlich weniger Menschen unterwegs sein als üblich bei Wahlen. Dafür wurden rund 80 neue Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Es ist ein Wahlabend im Ausnahmezustand.
Da ist einmal der Sicherheitsaspekt: Die Gegend rund um das Neue Schloss und den Landtag im Stuttgarter Zentrum wurde weiträumig abgesperrt - mit 390 Metern Zaun und 335 Metern Absperrgitter. Fernsehsender haben große weiße Zelte auf dem Gelände aufgebaut, in die nur die Mitarbeiter dürfen. Die Polizei patrouilliert das Gelände.
Nicht nur durch Eindringlinge droht Gefahr. Auch die Pandemie muss abgewehrt werden, schließlich soll am Wahlabend nicht die dritte Corona-Welle befeuert werden. Maximal 500 Personen durften sich im Haus des Landtags, wo sonst die Abgeordneten Gesetze beschließen, anmelden. Die meisten davon sind nach Angaben der Landtagsverwaltung Pressevertreter, aber auch einige Mitarbeiter der Fraktionen, der Regierung, Abgeordnete, Landtagsmitarbeiter sind hier.
Dazu kommen noch Techniker in den Fernsehzelten im sogenannten Ehrenhof vor dem Neuen Schloss. Für alle Besucher des Geländes werden freiwillige Schnelltests angeboten, bis zum frühen Nachmittag (Stand 13 Uhr) wurden bereits 600 durchgeführt - alle negativ, berichtete ein Sprecher des Landtags. Journalisten werden im Landtag feste Sitzplätze zugewiesen, mit Sicherheitsabstand zu den Kollegen.
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und CDU-Spitzenkandidat Susanne Eisenmann werden beide auf dem Gelände um kurz nach 18 Uhr erwartet, wo sie sich dann den Fragen der Reporter stellen und die Ergebnisse kommentieren. Trauben von Journalisten und Kameraleuten, die die Spitzenkandidaten sonst umzingeln, sollen diesmal aber vermieden werden.
Update 13.19 Uhr: Superwahljahr 2021 gestartet, Kretschmann gibt seine Stimme ab
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat ihre Stimmen bereits per Briefwahl abgegeben.
Nach Umfragen dürften die Grünen wie 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.
Bereits der Wahlkampf gestaltete sich deutlich anders als normalerweise. Die Corona-Beschränkungen haben einen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht.
Die beiden Landtagswahlen bilden den Auftakt für ein Superwahljahr. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung der neuen Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Ortsbeiräte für die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind rund 4,7 Millionen Männer und Frauen. Darunter sind auch 423.000 EU-Ausländer.
Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt.
Update 11.27 Uhr: Verhaltener Auftakt in den Wahllokalen
Bei Kälte und Schmuddelwetter hat sich am Sonntagmorgen der Andrang in den baden-württembergischen Wahllokalen in Grenzen gehalten. Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Wählerinnen und Wähler schon früher per Brief abgestimmt. Wer ab 8 Uhr persönlich im Wahllokal seine Stimme abgeben wollte, musste mit Maske erscheinen.
Die Wähler kamen jedoch nur zögerlich in die Puschen: "Im Moment ist es noch ein bisschen verhalten", sagte eine Sprecherin aus dem Wahlamt der Landeshauptstadt Stuttgart am späteren Morgen. Sie führte dies auf das unwirtliche Wetter und auch auf den großen Anteil der Briefwähler zurück.
Gleiches war auch aus Mannheim oder Karlsruhe zu hören: "Der Andrang hält sich in Grenzen." In Ulm, wo es am Morgen geschneit hatte, bemerkte ein Sprecher mehr Zulauf, nachdem die Straßen wieder frei waren. Auch in Baden-Baden hieß es: "Bei einem sonnigen Frühlingstag wären schon mehr auf den Beinen." Maskenverstöße oder andere besondere Vorfälle wurden zunächst nicht bekannt.
Update 10.29 Uhr: Wählen in Corona-Zeiten: Das gibt es zu beachten
Bei der Landtagswahl muss in Wahllokalen der Infektionsschutz wegen der Corona-Pandemie beachtet werden. Wähler und Wahlhelfer müssen eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Ausnahmen seien lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder wegen eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. "Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen", heißt es aus dem Innenministerium.
Auf diese Weise wolle man den Wahltag möglichst sicher organisieren, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die jüngste Änderung der Corona-Verordnung mit. Dazu zähle auch die Aufforderung an Wähler und Wahlhelfer, den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten sowie die Möglichkeiten zur Desinfektion zu nutzen. Das gelte auch für Personen, die beispielsweise die Auszählung verfolgen wollen.
Menschen, die Symptome einer Corona-Infektion - etwa Fieber, trockener Husten oder auch eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns - aufweisen, dürfen demnach nicht im Wahllokal wählen. Das gelte auch für Frauen und Männer, die in den zehn Tagen vor der Wahl Kontakt zu einer infizierten Person hatten.
Für Menschen, die kurzfristig erkrankten, bestehe bis 15 Uhr am Wahltag die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen.
Update 10.11 Uhr: Wahl-O-Mat hilft Unentschlossenen
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Online-Tool Wahl-O-Mat an, das als Entscheidungshilfe dienen kann. Wer noch nicht weiß, wo er sein Kreuzchen nachher setzt, findet den Wahl-O-Mat hier.
Update 8 Uhr: Die Wahllokale öffnen
In Baden-Württemberg sind die Wahllokale nun geöffnet. Im Land wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor einigen Tagen deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt und nicht im Wahllokal.
Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben.
Update 7.59 Uhr: Portraits der Kandidaten
Winfried Kretschmann (72) holt gerne mal aus. Gerne auch bis zurück zu den alten Griechen. Wichtig sei in der Politik, die Dinge zu durchdenken, zu beraten und erst dann zu entscheiden.
Mehr dazu im TAG24-Artikel PORTRÄT DER KANDIDATEN ZUR LTW: WINFRIED KRETSCHMANN, GRÜNDER EINER GRÜNEN ÄRA.
Susanne Eisenmann (56, CDU) sieht sich eher als Stürmerin als Verteidigerin. Sie ist leidenschaftlicher VfB-Fan. Aber ihr Leben gehört der Politik.
Mehr dazu im TAG24-Artikel PORTRÄT DER KANDIDATEN ZUR LTW: EISENMANN, DIE STÜRMERIN
Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa