Südwestmetall dreht Geldhahn zu: Keine Parteispenden mehr

Stuttgart - Einer der bundesweit größten Parteispender der vergangenen Jahre dreht den Geldhahn zu: Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, will CDU, Grünen, SPD und FDP nicht mehr finanziell unter die Arme greifen.

Wilfried Porth, Vorsitzender und Verhandlungsführer von Südwestmetall.
Wilfried Porth, Vorsitzender und Verhandlungsführer von Südwestmetall.  © Sebastian Gollnow/dpa

"Wir haben beschlossen, dass wir keine weiteren Parteispenden mehr leisten", sagte der neue Südwestmetall-Chef Wilfried Porth der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das ist nicht mehr zu vermitteln."

Die Mitgliedsunternehmen befänden sich wegen der Corona-Krise in einer schwierigen Situation.

Ende 2019 hatte der Metallarbeitgeber-Verband nach eigenen Angaben noch 340.000 Euro gespendet. 140.000 Euro für die CDU und jeweils 100.000 Euro an Grüne und FDP. Diese Spenden über 50.000 mussten auch dem Bundestag angezeigt werden.

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Die SPD erhielt nichts mehr. Zum Jahresende 2020 hatte Südwestmetall dann der CDU letztmalig 100.000 Euro überwiesen, während Grüne und FDP nur noch deutlich geringere Beträge erhielten. Das hatte zu Irritationen seitens der Parteien geführt, die im Superwahljahr 2021 besonders hohe Kosten haben.

Porth erklärte dazu, dies sei "ein handwerklicher Fehler" gewesen. Man habe im Vorstand vereinbart, die Parteispenden wie schon im Jahr der Banken- und Finanzkrise 2009 jeweils um 30 Prozent zu kürzen. Als Basis sollten aber die Spendenbeträge des Jahres 2019 gelten. Aus Versehen seien aber die Zahlen von 2009 herangezogen worden. Dieser Fehler werde aber korrigiert, sagte der Daimler-Personalvorstand. Nun erhalten die Grünen und die FDP letztmalig 70.000 Euro. Glück hatte die SPD: Da sie 2009 noch 25.000 Euro bekommen hatte, wurde sie diesmal mit dem gleichen Betrag begünstigt.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss.

Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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