Landtagswahl in Brandenburg: Woidke hat noch Hoffnung bei Gesprächen mit CDU und BSW
Brandenburg - Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD als als stärkste Kraft hervorgegangen.
Die bisherige Koalition von SPD, CDU und Grünen wird ihre Führung in dieser Konstellation nicht fortsetzen können. Denn die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach Auszählung der Stimmen in den Wahlkreisen ist den Sozialdemokraten ein Paukenschlag gegen die AfD gelungen.
Sie ergatterten der ersten Platz bei der Landtagswahl knapp vor den Rechtspopulisten.
Dietmar Woidke (62, SPD) steht in seiner Position als Ministerpräsident nun weiterhin zur Verfügung.
Alles Wissenswerte, Neuigkeiten und Ergebnisse zur Brandenburg-Wahl bekommt Ihr hier im TAG24-Liveticker zu lesen!
24. September, 13.38 Uhr: Wagenknecht steht Gesprächen mit Woidke aufgeschlossen gegenüber
Sahra Wagenknecht ist offen für Gespräche mit Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung.
Sie ist davon überzeugt, dass Woidke sich melden werde, wenn er mit dem BSW ins Gespräch kommen wolle.
Robert Crumbach, Brandenburgs BSW-Spitzenkandidat, wollte sich noch nicht festlegen.
24. September, 13.25 Uhr: CDU lehnt Koalition mit BSW und SPD ab
Die Brandenburger CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus.
"Es ist für uns nicht denkbar", so CDU-Fraktionschef Jan Redmann. "Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung." Zudem kündigte Redmann an: "Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor."
Trotzdem ist für Donnerstag ein Gespräch zwischen SPD und CDU geplant.
24. September, 12.03 Uhr: Woidke geht zuversichtlich in Gespräche mit CDU und BSW
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62) blickt nach der Landtagswahl zuversichtlich auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Zuerst werde der Vorsitzende der SPD-Fraktion gewählt, danach könne die neue Fraktion ihre Arbeit aufnehmen. "Die weiteren Schritte sind dann die ersten Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern", so Woidke.
Der SPD-Landesvorstand beschloss Sondierungsgespräche mit CDU und BSW. Eine Gruppe unter Woidkes Leitung soll sie führen, geplant sind sie für Ende der Woche, sofern terminlich möglich.
24. September, 7.14 Uhr: Erwartete Uneinigkeit zwischen SPD und BSW
Bei den wohl bevorstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung zwischen der SPD und dem Bündnis um Sahra Wagenknecht in Brandenburg, erwartet Politikforscher Jan Philipp Thomeczek vor allem in einem Punkt Differenzen.
"Frau Wagenknecht möchte Themen wie die Raketenstationierung und Waffenlieferungen für die Ukraine in die Koalitionsverhandlungen einbringen", sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU. Eine Koalition aus SPD und BSW wäre möglich, da sie auch ohne die CDU eine Mehrheit haben. Eine alleinige Zusammenarbeit von SPD und CDU reicht jedoch nicht aus.
24. September, 6.32 Uhr: Wahlverlierer Redmann bekommt Rückendeckung von CDU-Landesvorstand
Trotz des Desasters für die Christdemokraten nur als Viertplatzierte aus der Landtagswahl hervorzugehen, stehen die Mitglieder des Landesvorstandes hinter ihrem Chef Jan Redmann.
Nach Angaben des Landesverbands der CDU in Potsdam hat Redmann in einer geheimen Abstimmung 19 von 20 Stimmen erhalten, um den Landesvorsitz weiterhin behalten zu können. Ein Mitglied enthielt sich.
23. September, 20.39 Uhr: SPD drückt nach Woidke-Wumms aufs Tempo
Die SPD hat die Brandenburg-Wahl gewonnen und drückt aufs Tempo. Es geht um die Frage, wer mit wem regiert. Dafür braucht die SPD das BSW.
Mehr dazu findet Ihr in unserem Artikel: "Nach Wahlsieg in Brandenburg: SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU".
23. September, 17.43 Uhr: Olaf Scholz zum SPD-Wahlerfolg: Kämpfen lohnt sich
Was kann sich Olaf Scholz vom Brandenburger Wahlsieger Woidke abschauen? Vor allem eines, meint der Kanzler: Kämpfen.
Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, "nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land", wie er bei einem Besuch in New York sagte.
Scholz bedankte sich zudem bei der SPD-Führungsetage für Rückendeckung in der K-Frage. Sie habe sehr deutlich gemacht: "Wir werden gemeinsam in die Bundestagswahl ziehen." Er wolle mit seiner Partei wiederholen, was bei der letzten Wahl gelungen sei und als stärkste Partei das Rennen machen.
23. September, 15.46 Uhr: Merz bezeichnet CDU-Ergebnis als "schmerzhaft"
Friedrich Merz (68) begibt sich nach dem Wahl-Debakel auf Fehlersuche! Immerhin schmierte die CDU auf zwölf Prozent ab, blieb damit hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Für den Parteichef sei diese Schlappe "schmerzhaft", wie er sagte. "Die CDU ist zerrieben worden zwischen AfD und SPD."
Merz machte die Strategie der Sozialdemokraten für die Pleite mitverantwortlich. "Diejenigen, die Herrn Woidke weiter wollten, konnten nur die SPD wählen. Diejenigen, die entschlossen waren, ihn nicht weiter haben zu wollen, konnten in dieser Konfrontationsstellung nur die AfD wählen."
Zudem übte er Kritik an Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (49), der Woidke im Wahlkampf persönlich unterstützt hatte. Das, ist Merz überzeugt, habe den Christdemokraten zusätzlich geschadet. Nun sei das Kind aber in den Brunnen gefallen.
23. September, 14.54 Uhr: Polizei prüft Abschiebe-Lied
Am Wahlabend grölten junge AfD-Anhänger lautstark und minutenlang ein Lied zum Thema Abschiebungen. Nun beschäftigt der Vorfall die Polizei. Die Beamten prüfen den Verdacht der Volksverhetzung, wie diese am heutigen Montag mitteilten.
Zuvor hatte Grünen-Politiker Volker Beck (63) Anzeige erstattet. Und die AfD? Die zuckt mit den Schultern.
Mittlerweile haben sich auch die aus Berlin stammenden Rapper Die Atzen in die Debatte eingeschaltet, schreiben bei Instagram: "Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob."
23. September, 14.18 Uhr: BSW-Generalsekretär sieht bei dem Erfolg der SPD auch eine Schattenseite
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat vor einer wachsenden Polarisierung infolge der Landtagswahlergebnisse gewarnt.
BSW-Generalsekretär Stefan Roth sagte am Tag nach der Wahl in Potsdam: "Der Erfolg der SPD habe auch Schattenseiten, weil die Strategie der SPD natürlich auch dazu geführt hat, dass die AfD in einem gewissen Umfang profitiert hat".
Für ihn kann solch eine Polarisierung nicht das "Rezept für die Zukunft" sein, um stabile Verhältnisse in Brandenburg zu schaffen.
23. September, 13.27 Uhr: Woidke schlägt SPD-Landesvorstand Koalitionsregierung mit BSW und CDU vor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) plant nach der Landtagswahl, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU zur Bildung einer Koalitionsregierung aufzunehmen.
Dieses Vorhaben werde die 62-Jährige dem Landesverband am heutigen Montagabend vorschlagen: "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden."
23. September, 13.17 Uhr: CDU möchte in kein Koalitionsgespräch mit der SPD
Die Brandenburger CDU plant nach der Landtagswahl keine Gespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD.
"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen", so CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."
Daher stehe für die CDU fest, dass die SPD Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führen müsse.
23. September, 13.12 Uhr: AfD zum Gespräch mit allen Parteien bereit
Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD, Hans-Christoph Berndt (68), zeigte sich nach der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit anderen Parteien.
"Wir sind gesprächsbereit und verhandlungsbereit", erklärte der . Dabei betonte er, dass die Inhalte entscheidend seien: "Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern."
Bezüglich der Frage nach einer möglichen Sperrminorität im Landtag durch mehr als ein Drittel der Abgeordneten antwortete Berndt: "Geplant ist erst mal gar nichts. Das kann man nur im Einzelfall konkret beantworten. In der alltäglichen Arbeit sind wir sehr flexibel."
23. September, 13.04 Uhr: AfD-Spitze glücklich über Ausscheiden der Grünen
Die AfD zeigt sich nach der Landtagswahl in Brandenburg sowohl erfreut über den eigenen Stimmenzuwachs als auch über die schwachen Ergebnisse einiger Konkurrenten.
So sagte Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (49), es sei aus seiner Sicht gut, "dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind".
23. September, 11.12 Uhr: Grünen-Chef Nouripour appelliert an Woidke
Grünen-Chef Omid Nouripour (49) forderte Woidke auf, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen.
Brandenburg sei mit am härtesten von der Klimakrise betroffen und habe keine Stimme mehr für den Klimaschutz.
Laut dem Grünen-Chef gebe es somit einiges im Koalitionsvertrag, was noch umzusetzen sei - vor allem zum Krieg in der Ukraine.
23. September, 11.05 Uhr: BSW will Gespräche zwischen CDU und SPD abwarten
Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören", sagte Spitzenkandidat Robert Crumbach (61).
Mit der AfD sehe er "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit". Trotzdem werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag zustimmen.
Da die Grünen im Landtag nicht mehr vertreten sind und SPD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, ist Ministerpräsident Dietmar Woidke auf das BSW angewiesen.
23. September, 9.25 Uhr: Für Jan Redmann gibt es momentan keine Mehrheitsregierung zwischen CDU und SPD
Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann (44) hat sich nach der Wahl zurückhaltend zu möglichen Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbeteiligung geäußert.
Im RBB-Inforadio betonte er, dass es selbstverständlich sei, dass Demokraten miteinander sprechen, und die CDU werde auch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gespräche führen. "Und was Regierungsbildung angeht, ist schon klar, dass eine Mehrheitsregierung zwischen BSW und SPD möglich ist, zwischen SPD und CDU nach derzeitigem Stand nicht.", erklärte Redmann.
Auf die Frage, ob die CDU dennoch eine Regierungsbeteiligung anstrebe, antwortete er lediglich: „Wir haben heute einen Tag, an dem wir auch in den Gremien erst mal miteinander beraten.“
23. September, 9.20 Uhr : Grüne warnen nach schlechten Wahlergebnis vor "Horror-Landtag" in Brandenburg
"Da ist natürlich Enttäuschung - aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben", sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke (41) der Deutschen Presse-Agentur.
"Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.", ergänzte er.
Zudem kündigte der bisherige Grünen-Fraktionschef an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will.
23. September, 8.46 Uhr: SPD will zügig die Sondierung aufnehmen
Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg strebt die SPD an, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufzunehmen.
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Keller (38), im RBB-Inforadio erklärte, sei die Partei offen für Gespräche mit der CDU und der BSW. Die Sondierungsgespräche sollten zügig beginnen und idealerweise noch in dieser Woche starten.
Bezüglich der Regierungsbildung betonte er: „In den kommenden Wochen wollen wir hier Fortschritte erzielen.“ Gespräche mit der AfD schloss er ausdrücklich aus.
23. September, 8.24 Uhr: AfD schockt mit Abschiebe-Song bei Wahlparty!
Ihre hohe Stimmenzahl feierte die Partei bei ihrer Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt mit einem geschmacklosen Lied über Abschiebungen.
"Hey, jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab", grölten die Mitglieder zu der Melodie des Hits.
23. September, 7.21 Uhr: Ex-Bundespräsident Gauck hält AfD nicht für eine Nazi-Partei
In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" sprach Joachim Gauck (84) nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg über die AfD.
Dabei gab er zu verstehen, dass es Nazis in dieser Partei gebe. Doch diese gibt es in ganz Europa, besonders viele seien in Russland.
Und dennoch sehe er in den Wählern keine Menschen, die in Europa ein Nazireich wie zu Adolf Hitlers Zeiten zurückhaben wollen.
23. September, 6.28 Uhr: AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD über ein Drittel der Sitze gewonnen und somit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht.
Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhält die Rechtsaußenpartei 30 von insgesamt 88 Mandaten. Dadurch ist die AfD in der Lage, Entscheidungen und Wahlen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, wie etwa die Wahl von Verfassungsrichtern.
Auch Verfassungsänderungen können nur mit dieser qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.
22. September, 23.30 Uhr: SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg
Zum achten Mal in Folge hat die SPD seit 1990 die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen.
Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreichte laut der Landeswahlleitung 30,9 Prozent der Stimmen und konnte sich damit im Vergleich zu 2019 sogar noch verbessern.
Die AfD, die in den Umfragen lange Zeit an der Spitze lag, kam nach der Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent.
Auf dem dritten Platz landete das Bündnis um Sahra Wagenknecht, das erstmals angetreten ist, mit 13,5 Prozent. Die CDU erzielte lediglich 12,1 Prozent und verzeichnete damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Die Grünen, die Linke, die FDP und die Freien Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und konnten kein einziges Direktmandat gewinnen, das ihnen den Einzug in den Landtag ermöglicht hätte.
22. September, 22.05 Uhr: Woidke verfehlt Direktmandat
Trotz voraussichtlichem Sieg auf Landesebene verpasste Woidke sein Direktmandat mit nur sieben Stimmen Rückstand.
Der 62-Jährige bekam in seinem Wahlkreis Spree-Neiße genau wie AfD-Bewerber Steffen Kubitzki 41,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
Kubitzki erhielt 11.562 Erststimmen und damit sieben mehr als Woidke.
22. September, 21.39 Uhr: Alle Wahlbezirke ausgezählt!
Alle der 78 Wahlbezirke sind nun ausgezählt worden.
Die SPD liegt bei Erststimmen (33,6) und Zweitstimmen (30,9) als stärkste Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg auf dem ersten Platz.
Als zweitstärkste Kraft ging die AfD mit Erststimmen (31,6) und Zweitstimmen (29,3) hervor.
72,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, so viele wie noch nie zuvor.
22. September, 21.10 Uhr: In Brandenburg fehlen nur noch drei Wahlkreise
75 der 78 Wahlbezirke in Brandenburg sind bereits ausgezählt worden.
Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl mit 1,2 Prozentpunkten knapp vor der AfD. Das endgültige Ergebnis steht noch aus.
22. September, 20.40 Uhr: Grünen landen voraussichtlich unter Fünf-Prozent-Hürde
Bittere Wahlpleite zeichnet sich ab: Die Grünen sind offenbar unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und wären damit raus aus dem Landtag. Das geht aus den Hochrechnungen von "ARD" und "ZDF" hervor.
Die Partei liegt demnach bei 4,6 Prozent - ein Minus von 6,2 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2019. Auch ein Direktmandat gilt inzwischen als unwahrscheinlich.
Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang (30) brachte im Ersten ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis zum Ausdruck.Als Grund für das schlechte Abschneiden nannte sie ein taktisches Wählverhalten, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Dies habe dazu geführt, dass ihre Partei "unter die Räder gekommen" sei.
22. September, 20.08 Uhr: Berlins Bürgermeister Wegner gratuliert Woidke
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (52, CDU) hat Woidke herzlich zu seinem Wahlsieg auf der Plattform X gratuliert.
Wegner betonte, dass dieses Ergebnis allein Woidkes Verdienst sei und dankte Jan Redmann sowie der CDU Brandenburg für ihren couragierten Wahlkampf.
Er stellte jedoch klar, dass das gute Ergebnis von Woidke nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass die Wahl ein weiteres Desaster für die Ampelregierung darstelle.
22. September, 19.45 Uhr: So viele Wahlwillige wie noch nie!
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der SPD mit der AfD mobilisierte so viele Wahlberechtigte wie noch nie zuvor!
Die Beteiligung an der Landtagswahl in Brandenburg erreichte laut Hochrechnungen einen Rekordwert seit 1990. Zwischen 73 und 74 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab.
Dies stellt nicht nur einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2019 (61,3 Prozent) dar, sondern ist auch der höchste Wert unter den bisher acht Landtagswahlen in Brandenburg.
Zuvor wurde die höchste Wahlbeteiligung im Jahr 1990 mit 67,1 Prozent verzeichnet, während sie 2009 mit 67,0 Prozent fast ebenso hoch war. Der niedrigste Wert lag 2014 bei nur 47,9 Prozent.
22. September, 19.38 Uhr: Gauland nimmt Berndt in Schutz
In eine andere Kerben als Berndt schlägt Alexander Gauland (83). Der Ehrenvorsitzende der AfD ist nicht zufrieden.
Er vertrat seine Ansicht mit den Worten: Es sei "ein schönes Ergebnis, wenn auch mit einem Wermutstropfen. Wir hätten gerne vor der SPD gelegen".
Darüber hinaus nahm Gauland den AfD-Spitzenkandidaten mit Blick auf dessen angeschlagenen nationalen Tönen in Schutz: Berndt "macht dadurch deutlich, dass sich unser Land in einer Weise verändert, wie wir es nicht wollen, durch den ungehinderten Zuzug von Migranten", antwortete er einem Journalisten, der Gauland zum "Fischen im Völkischen" befragte.
22. September, 19.27 Uhr: Berndt sieht die AfD als "Partei der Jugend"
Auch wenn die AfD laut Hochrechnung nur zweitstärkste Kraft nach der SPD wird, ringt der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten der Schlappe etwas Positives ab.
"Wir sind die Partei der Jugend", sagte Hans-Christoph Berndt am Wahlabend im "ZDF". Er sehe seine Partei auch in der Zukunft sicher im Sattel. Grund sei der hohe Zulauf bei den jungen Wählern. Daher empfinde sich die AfD in seinen Worten "als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger", weil sie "zugelegt" habe.
22. September, 19.11 Uhr: Scholz kommentiert Wahlergebnis
Olaf Scholz (66, SPD) reagiert gewohnt hanseatisch kurzbündig - mit zwei Worten! Der Bundeskanzler ist derzeit beim UN-Zukunftsgipfel in New York, wo Ukraine-Krieg, Klimawandel, Künstliche Intelligenz diskutiert werden.
Aus seinem Umfeld hieß es dort, er sei "durchaus zufrieden" mit dem Ergebnis seiner Genossen. Am Montag wird ein ausführliches Statement erwartet.
22. September, 19.02 Uhr: So könnte die neue Koalition aussehen
Den Zahlen der ersten Prognosen nach sieht es nach einer Sitzumverteilung im Parlament aus.
Mit der rechtspopulistischen AfD, die als zweitstärkste Kraft hervorgeht, möchte jedoch keiner ein Bündnis schließen. Und Woidke wollte es auch vermeiden, mit dem BSW zu koalieren.
22. September, 18.57 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Redmann spricht von einem "bitteren Abend"
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann (44) ist enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. "Es ist bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen lieben", sagte er am Wahlabend. Er habe gemerkt, wie sich in diesem Wahlkampf die Stimmung verändert habe.
Den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sei "der Schreck in die Glieder gefahren, der Schreck vor unregierbaren Zuständen, auch der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei.
Das habe "zu einer Polarisierung" geführt, von der nur SPD und AfD profitiert hätten, so Redmann. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die CDU bei rund 12 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl holten sie 15,6 Prozent.
Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49) hatte im Wahlkampf SPD-Amtsinhaber in Brandenburg Dietmar Woidke unterstützt. "Das war überhaupt nicht hilfreich", sagte Redmann. "Das werden wir sicher auch noch einmal persönlich mit Michael Kretschmer besprechen."
22. September, 18.52 Uhr: Linnemann sieht "bittere Niederlage" für CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hat von einer "bitteren Niederlage" gesprochen. Es habe seit Wochen eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an die Spitze zu wählen, sagte Linnemann im ZDF. Viele CDU-Wähler hätten dann gesagt: "In diesem Fall wähle ich die SPD."
Linnemann zollte Woidke Respekt. Dieser habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus." Linnemann betonte, dass die CDU auf Bundesebene "beste Umfrageergebnisse" habe. Dies werde getrennt.
Mit Blick darauf, dass Woidke im Wahlkampf auch Unterstützung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erhalten hatte, sagte Linnemann: "Das hat sicherlich nicht geholfen, um es mal gelinde auszudrücken." Dass eine Alkoholfahrt des brandenburgischen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann auf einem E-Roller der CDU sehr geschadet habe, glaube er nicht, antwortete Linnemann in der ARD auf eine entsprechende Frage.
22. September, 18.34 Uhr: AfD laut Weidel "extrem zufrieden" mit dem Ergebnis
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (45) sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke (62).
"Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen", sagte sie.
Weidel sagte weiter, die AfD sei "extrem zufrieden mit dem Ergebnis", jedoch sei taktisch abgestimmt worden und Stimmen seien auf Woidke gegangen. Das müsse "man einfach so akzeptieren". Weidel sagte: "Es ist lediglich eine Etappe. Der Osten ist blau. Wir sind stärkste Kraft im Osten."
22. September, 18.34 Uhr: AfD-Chef Chrupalla verfehlt Wahlziel
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eingeräumt, dass seine Partei das Wahlziel bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlt hat. Ziel sei es gewesen, stärkste Kraft zu werden, sagte Chrupalla im ZDF.
"Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken." Laut der ersten Hochrechnungen landet die AfD bei der Wahl hinter der SPD. Chrupalla sprach dennoch von einem "sehr starken" Ergebnis und verwies auf das starke Ergebnis der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei.
22. September, 18. 31 Uhr: Grüne hoffen auf Direktmandat
Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer (56) ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht.
"Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen", sagte sie am Wahlabend. "Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen."
Die Grünen liegen in den Prognosen zur Landtagswahl bei 4,5 bis 5 Prozent. Ihre Hoffnung liegt auf der Kandidatin Marie Schäffer. Die Landtagsabgeordnete könnte in Potsdam das Direktmandat gewinnen.
22. September, 18.18 Uhr: SPD gelingt furiose Aufholjagd
"Dietmar Woidke und seiner Brandenburger SPD ist eine furiose Aufholjagd in den vergangenen Wochen gelungen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (35) am Sonntag in der ARD.
"Kommend von Umfragewerten unter 20 Prozent, geht es jetzt wahrscheinlich über die 30 hinaus", sagte er. "Das hat mit einer guten Leistungsbilanz, einem ganz gestandenen Ministerpräsidenten und auch dem persönlichen Zutrauen in ihn zu tun."
Diesen Erfolg nehme der Brandenburger SPD jetzt schon keiner mehr an diesem Abend.
22. September, 18.04 Uhr: Woidke hat die Nase vorn!
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach den Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt.
Nach den Zahlen von 18 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn.
22. September, 18 Uhr: Wahllokale sind zu!
Die Wahllokale in Brandenburg haben geschlossen!
Bis 18 Uhr waren Wähler aufgefordert, ihre zwei Kreuze zu setzen. Nun werden die ersten Zahlen mit Hochspannung erwartet.
22. September, 17.45 Uhr: AfD-Wahlparty löst Proteste aus
Die Wahlparty der AfD findet ihren Höhepunkt in einen Gasthof in Potsdam-Marquardt. Begleitet wird die Veranstaltung von Protesten gegen die Rechtspopulisten.
"Potsdam Nazifrei" und "Raum der AfD" stand auf zahlreichen Plakaten.
22. September 17.35 Uhr: SPD-Wahlparty mit Papp-Woidke
Auch bei der Brandenburger SPD läuft seit 16 Uhr die Wahlparty auf Hochtouren.
Ein Hingucker war ein Pappaufsteller mit dem Konterfei von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62), den eine SPD-Anhängerin durch das Atrium trug.
22, September, 16.31 Uhr: TAG24-Lokaltermin im Brandenburger Wahlbüro
TAG24 hat sich am frühen Sonntagnachmittag in einem Brandenburger Wahllokal umgeschaut und sich einen ersten Eindruck verschafft.
Dort sprachen wir mit einem Wahllokalleiter. Mehr dazu findet Ihr in unserem Artikel "Vor-Ort-Besuch in Brandenburger Wahllokal: 'Viele waren schon da'".
22. September, 16.20 Uhr: Sahra Wagenknecht ist erkrankt und kommt daher nicht zur Wahlparty
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (55) hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt.
Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali (44), werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
22. September, 15.35 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bereits am frühen Morgen gaben die ersten Wahlberechtigten ihre Stimme in Brandenburg ab. Laut Landeswahlleitung verlief der Start ohne Komplikationen.
Bis 18 Uhr wird weiterhin mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet.
22. September, 14.11 Uhr: Spitzenkandidat Redmann stimmt für eine Politik, die weniger Ärger hervorruft
CDU-Spitzenkandidat, Jan Redmann (44), blickt bei seiner Stimmabgabe auf die vergangenen Wochen zurück. Dabei habe er beobachtet, dass der Wahlkampf stark als Duell zwischen Dietmar Woidke (62, SPD) und der AfD zugespitzt wurde.
"Das hat der AfD erheblich genutzt", so Redmann in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm große Sorgen. "Wir dürfen uns weniger von taktischen Überlegungen leiten lassen." Stattdessen sei es für ihn entscheidend, eine Politik zu verfolgen, die weniger Frustration hervorrufe.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die CDU mit 14 bis 16 Prozent klar hinter der AfD und der SPD.
22. September, 12 Uhr: Besondere Klausel gibt kleinen Parteien Hoffnung
Das Wahlrecht in Brandenburg hat einige Besonderheiten. Eine Sonderregel gibt es in dieser Form in keinem anderen Bundesland.
Was genau die sogenannte Grundmandatsklausel ist und warum sie gerade für kleinere Parteien wichtig werden könnte, erfahrt Ihr in diesem Hintergrundstück.
22. September, 11.48 Uhr: Spitzenkandidatin Antje Töpfer hat bei der Wahl gemischte Gefühle
Antje Töpfer (56), Spitzenkandidatin der Grünen, sieht das Wahlergebnis als richtungsweisend.
Für sie handele es sich um eine "Entscheidungswahl", die festlegen werde, in welcher Art von Land wir künftig leben wollen. Sie sehe der Wahl daher mit gemischten Gefühlen entgegen.
Töpfer kandidiert gemeinsam mit Benjamin Raschke (41) als Duo für die Grünen.
22. September, 11.16 Uhr: Trotz schlechter Umfrageergebnisse - Baerbock hofft auf gute Ergebnisse
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Die Grünen) erwartet bei der Landtagswahl in Brandenburg eine hohe Beteiligung der Wählerinnen und Wähler.
Vor allem in den vergangenen Tagen habe die Grünen-Politikerin gemerkt, dass der Bevölkerung die Bedeutung der Landtagswahl bewusst sei. "Es geht um viel", so die 43-Jährige.
Baerbock äußerte sich hoffnungsvoll in Bezug auf das Abschneiden ihrer Partei: "Die Sonne scheint heute, daher könnte es ein Tag der Hoffnung sein." Die Brandenburger Grünen müssen jedoch um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent.
22. September, 11.05 Uhr: Ministerpräsident Woidke sieht ein gutes Ergebnis bei der SPD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) blickt zuversichtlich auf das Ergebnis der Landtagswahl. Seine Partei sei "gestärkt und entschlossen" in den Wahlkampf gestartet.
Die schlechten Umfragewerte von vor wenigen Wochen hätten eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" vermittelt, erklärte Woidke. Mittlerweile hätten sich die Prognosen jedoch verbessert.
Er kritisierte zudem, dass andere Parteien versucht hätten, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Ampel-Koalition auf Bundesebene zu machen. Er glaube jedoch, dass sich das nicht auszahle.
22. September, 10.09 Uhr: AfD-Spitzenkandidat ist siegessicher
Hans-Christoph Berndt (68), Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg, sieht in einem möglichen Wahlerfolg seiner Partei ein "deutliches Zeichen der Hoffnung".
Nach seiner Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald) sagte er, dass sich die Situation in Deutschland verbessern werde, sollte die AfD weiterhin an Einfluss gewinnen.
"Wir sind stärker als 2019", so der 68-Jährige. Für ihn entscheide sich das Schicksal Brandenburgs nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Zudem erfahre seine Partei immer mehr Zustimmung. Somit habe er Zuversicht bei den Wahlergebnissen.
22. September, 8.42 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in Brandenburg geöffnet. Bis zu den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr steht vor allem eine Frage im Zentrum: Wird sich die AfD oder die SPD in dem ostdeutschen Bundesland durchsetzen?
Zwar lagen die Rechtspopulisten in jüngeren Umfragen hauchdünn vorn. Doch mit seiner riskanten Ansage, im Falle einer Niederlage sein Amt niederlegen zu wollen, konnte Ministerpräsident Woidke seinen Sozialdemokraten zuletzt noch einmal zu einem Aufschwung verhelfen.
Alles Wichtige zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD könnt Ihr hier lesen.
22. September, 8 Uhr: Wahllokale haben geöffnet
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt geht es ans Eingemachte: Die Wahllokale in Brandenburg haben seit 8 Uhr geöffnet!
Rund 2,1 Millionen Menschen können am heutigen Sonntag mit ihrer Stimme darüber entscheiden, wer künftig in dem ostdeutschen Bundesland regiert. Laut den jüngsten Umfragen geht es wohl vor allem um die Frage, ob die AfD oder die SPD das Rennen macht.
Die besten Umfragewerte hatte zuletzt knapp die AfD, die SPD stellt in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten.
22. September, 7.14 Uhr: Mit welchem Kreuz stimmst Du für wen?
Am heutigen Sonntag wird's ernst: Die Brandenburger entscheiden mit ihren Stimmen, wer künftig das Land regieren wird. Doch mit welchem Kreuz auf dem Stimmzettel wird eigentlich für wen gestimmt?
Alle ausführlichen Infos zu dieser Frage findet Ihr hier.
21. September, 20.46 Uhr: Wer ist wahlberechtigt?
Auch einen Tag vor der Wahl treibt sicher noch viele Frage um: Wer darf eigentlich wählen?
Wer sich dazu informieren will, wird hier in unserem Artikel fündig.
21, September, 19 Uhr: Wahl-O-Mat hilft bei der Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat könnt Ihr herausfinden, welche Partei Euch bei der Brandenburg-Wahl am nächsten steht.
Interessiert? Hier haben wir für Euch weitere Informationen zusammengestellt.
21. September, 16 Uhr: Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen
Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt.
Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck" versammelten sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz - darunter viele Familien mit Kindern.
Aufgerufen dazu hatten die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben".
21. September, 15.14 Uhr: RBB muss Tierschutzpartei-Ergebnis doch nicht zeigen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der TV-Präsentation von vorläufigen Ergebnissen zur Brandenburg-Wahl die Tierschutzpartei doch nicht auflisten, wenn sie nur ein niedriges Ergebnis erzielt.
Das Bundesverfassungsgericht setzte die Wirksamkeit eines Beschlusses aus, mit dem die Partei vor Tagen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen Sieg errungen hatte.
Zur Begründung hieß es: Medien können frei über die Gestaltung ihres Programms entscheiden - eine Beeinflussung durch Politik bei der konkreten Ausgestaltung von Sendungen darf nicht stattfinden.
Die Nachteile für die Tierschutzpartei durch den nun ergangenen Beschluss seien im Vergleich geringer einzuschätzen, hieß es vom obersten Verfassungsgericht.
21. September, 11.15 Uhr: Wer wird mit wem regieren?
Seit der Wende ist das Land Brandenburg von den Sozialdemokraten regiert worden. Es zeichnet sich aktuellen Umfragen zufolge jedoch ein Stühlerücken im Parlament an.
Die Koalitionsbildung wird sich wohl schwierig gestalten, denn aktuelle Prognosen zeigen, dass es nur vier der zur Wahl stehenden Parteien in den Landtag schaffen. Den passenden Regierungspartner zu finden, wird dann ein schwieriges Unterfangen werden.
21. September, 9.08 Uhr: Antisemitismus-Beauftragter besorgt
Felix Klein (56), Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, blickt mit Sorge auf die anstehende Landtagswahl.
"Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bei der Wahl in Brandenburg liegt die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen vorne. Daher sei der Wahlausgang über die Grenzen des Bundeslanges hinaus von Bedeutung, so Klein.
21. September, 7.18 Uhr: Merz gibt CDU in Potsdam letzte Schützenhilfe
Wahlkampf-Endspurt bei der CDU: Dazu kommt Bundeschef Friedrich Merz (68) für einen Auftritt mit Spitzenkandidat Jan Redmann (44) ab 15.30 Uhr nach Potsdam.
Auch die AfD macht am Samstag in Senftenberg mit dem umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah (47) noch einmal Wahlkampf (17 Uhr). SPD, Grüne und Linke hatten ihren Wahlkampf bereits am Freitag abgeschlossen, die FDP am Donnerstag.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte den Wahlkampfabschluss schon am Mittwoch mit einem Auftritt von Parteigründerin Wagenknecht in Potsdam.
20. September, 19.30 Uhr: Das sind die Spitzenkandidaten
Am Sonntag wird es ernst. Das alles beherrschende Thema ist die AfD und das mögliche Woidke-Aus. Nach Thüringen will die AfD auch in Brandenburg triumphieren. Gelingt das, will Ministerpräsident Woidke nicht mehr im Amt bleiben, doch gegen wen tritt der SPD-Politiker eigentlich an?
Eine Übersicht aller Kandidaten, die auf dem Wahlzettel stehen werden, findet Ihr in unserem Artikel "Landtagswahl in Brandenburg: Das sind die Spitzenkandidaten".
20. September, 18.22 Uhr: Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Er werde um 10.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit, vor die Kameras treten, heißt es in Regierungskreisen. Eine Äußerung des Kanzlers schon am Wahlabend sei definitiv nicht vorgesehen. "Das ist in Stein gemeißelt."
Das sei auch bei früheren Wahlen nicht der Fall gewesen. Es sei "höchst ungewöhnlich", dass sich der Kanzler überhaupt aus dem Ausland zu Landtagswahlen äußere.
Die Wahl gilt als besonders wichtig für Scholz und die SPD. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, steht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht mehr für die Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung. Der seit elf Jahren regierende Woidke hat bewusst weitgehend auf die Unterstützung des Kanzlers im Wahlkampf verzichtet und sich auch inhaltlich teilweise von der Ampel in Berlin abgegrenzt. In den letzten Umfragen liegt die AfD knapp vor der SPD.
20. September, 13 Uhr: Dietmar Woidke will Brandenburg nach der Wahl ohne braune Flecken sehen
Ministerpräsident Dietmar Woidke bekräftigte, dass er nach einem Sieg der rechtsextremen AfD nicht mehr in seinem Amt bleiben wird. Im ZDF-Frühstücksfernsehen äußerte der SPD-Politiker seine Bedenken.
"Da ist ganz entscheidend, dass dieses Land nicht einen großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird - mit großen, braunen Flecken", so der Ministerpräsident.
20. September, 9.58 Uhr: AfD-Spitzenkandidat nimmt im "MOMA" Alice Weidel in Schutz
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt (68) hat sich im ZDF-"Morgenmagazin" zum Wahlprogramm seiner Partei geäußert. Im Wortlaut heißt es dort, man wolle "den Kult um Regenbogenfamilien beenden".
Die Frage von Moderator Andreas Wunn (49), ob die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel (45, ist einer Frau zusammen, zieht zwei Kinder groß) dagegen verstoße, verneinte er:
"Kult ist etwas Anderes. Kult ist das Hervorheben von Beziehungen, die nicht dem klassischen Format-Mutter-Vater-Kind entsprechen. Das toleriert man, das ist gang und gäbe. (...) Aber dass jede Perversität, jeder Fetisch hier öffentlich auf Straßen und Plätzen ausgelebt wird, dass sich Männer als Frauen und Hunde verkleiden." Seiner Ansicht nach ist "der Regenbogenkult abartig".
Berndt stellte im selben Atemzug klar: "Wir tolerieren jede gleichgeschlechtliche Beziehung. Das ist überhaupt kein Problem."
20. September, 8.48 Uhr: Wer hat die Nase aktuell vorn?
Aktuelle Prognosen und Umfragewerte zeigen, wie die Parteien abschneiden, welche Kandidaten die meisten Sitze ergattern und was in den Wahlkreisen abgeht.
All das haben wir hier für Euch zusammengestellt.
20. September, 6.31 Uhr: Wahlkampf der meisten Parteien endet
Der Wahlkampf der meisten Parteien zu Ende. Die AfD liegt mittlerweile bei 28 Prozent - nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Zudem stuft der Brandenburger Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die CDU steht in der neuen Umfrage bei 14 Prozent. Die Grünen kommen auf 4,5 Prozent, die Linke steht bei 4 Prozent, BVB/Freie Wähler erreichen 3,5 Prozent. Sie liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 13 Prozent.
Nach den Zahlen der neuen Umfrage würde es für eine Regierung aus SPD und CDU knapp nicht reichen - dann könnte das BSW als Koalitionspartner ins Spiel kommen. Reichen würde es den Angaben nach für eine Koalition aus AfD und SPD oder knapp für eine Regierung aus AfD und CDU. Beides gilt aber als ausgeschlossen, da SPD und CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen.
19. September, 22.28 Uhr: Vorsprung der AfD auf SPD schmilzt
Neue Hoffnung für Ministerpräsident Dietmar Woidke: Einer Umfrage des ZDF-Politbarometer Extra zufolge deutet sich am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die AfD (28 Prozent) liegt demnach nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD (27). Die Grünen wiederum würden mit nur 4.5 Prozent aus dem Landtag fliegen.
Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke geht hohes Risiko. Er wolle nur bei einem Sieg über die AfD im Amt bleiben.
19. September, 20.50 Uhr: AfD droht ARD wegen Fernsehshow mit Ausschuss von Wahlparty
Schon in Thüringen sorgte die AfD mit Ausschluss von Journalisten bei der Wahlparty für Aufsehen, jetzt soll die ARD in Brandenburg vor verschlossenen Türen stehen, berichtet der RND. Der Grund: Die Politshow "Die 100".
Am Montagabend gingen 100 Teilnehmer der Frage nach, ob "die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie" sei. Die Sendung sorgte jedoch für Zündstoff, weil unter den Teilnehmern unter anderem ein Laiendarsteller dabei war.
Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern von einem "geskriptetem Gruppenzwang" gesprochen hatte, legte Brandenburgs AfD-Chef René Springer (45) am Mittwoch nach: Er bezeichnete die Sendung als "gefährliche und demokratiefeindliche Propagandaveranstaltung".
Bis Freitag 19 Uhr solle eine Entschuldigung kommen. Ansonsten werde die AfD "alle von der ARD und ihren Mitgliedsanstalten für die Wahlparty der AfD Brandenburg akkreditierten Journalisten und ihre Mitarbeiter" von der Wahlparty ausschließen, heißt es in dem Bericht.
19. September, 12.41 Uhr: AfD-Kandidatin schockt mit Waffe als Werbegeschenk
Skandal im Brandenburger Wahlkampf! Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré (38) verteilt als Werbegeschenk die in anderen Ländern verbotene Hieb- und Stichwaffe "Kubotan" und wirbt für Selbstjustiz.
"Wir hören täglich von Messerangriffen und Schlägerein", erklärte die Rechtsaußen-Politikerin in einem Instagram-Video. Die von der Regierung vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen seien "alles Mist". Die "Lösung" sei der "Original Lena-Kotré-Kubotan" in AfD-blau.
In den Kommentaren zeigten sich viele Nutzer entsetzt über den indirekten Aufruf zur Gewalt.
19. September, 10.54 Uhr: BSW auf Stimmenfang in Potsdam
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) um Stimmen für ihre Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg geworben. Dabei äußerte sie sich auch zu einer möglichen Koalition zwischen BSW und CDU.
Bei der Kundgebung vor mehreren Hundert Menschen auf dem Luisenplatz erklärte Wagenknecht, das BSW werde sich wie auch in Thüringen und Sachsen nicht vor Gesprächen mit den Christdemokraten verschließen.
19. September, 6.12 Uhr: So zählt Deine Stimme auch wirklich
Bei den Wahlen in Brandenburg werden die Abgeordneten des achten Landtags gewählt. Deine persönliche Entscheidung bestimmt die Zusammensetzung des Parlaments.
Mit Eurer Stimme entscheidet Ihr, wer künftig für die Gesetzgebung und die politische Kontrolle der Landesregierung verantwortlich sein wird. Doch was die zwei Kreuze auf dem Stimmzettel konkret bewirken, erfahrt Ihr hier.
18. September, 18.26 Uhr: Ministerpräsident Woidke steht vor gewaltiger Aufgabe
Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke riskiert bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag alles und will nur bei einem Sieg seiner Partei im Amt bleiben. Er bezeichnete in einem TV-Interview die bevorstehende Wahl als "größte politische Herausforderung meines Lebens".
Sollte die AfD die meisten Stimmen bekommen, wird Woidke das Handtuch schmeißen. Sollte der Politiker sein Direktmandat behalten, möchte er allerdings als Landtagsabgeordneter weiterarbeiten.
18. September, 16.37 Uhr: Wissenschaftler rufen per offenem Brief zur Wahl auf
Die Grünen bekommen von Wissenschaftlern und Naturschützern aus Brandenburg Unterstützung mittels eines offenen Briefs. Der Wahlaufruf hat dabei eine spezielle Aufgabe.
Aus Sicht der Unterzeichner des Aufrufs, unter denen Ökologe Michael Succow (1997: Alternativer Nobelpreis) und viele Hochschulprofessoren sind, wird die Klimakrise immer bedrohlicher.
Sie befürchten, dass alle anderen aussichtsreichen Parteien, außer den Grünen, die "Errungenschaften des Naturschutzes wieder zurückfahren".
18. September, 15.44 Uhr: Wahlumfrage lässt nicht nur SPD zittern
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zeigt eine neue Umfrage, dass die AfD weiterhin die Spitzenposition einnimmt. Sie erreicht 28 Prozent der Stimmen, während die SPD mit 25 Prozent den zweiten Platz belegt.
Diese Ergebnisse stammen von einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung" und der "Lausitzer Rundschau" durchgeführt wurde.
Neben Ministerpräsident Woidke müssen drei Parteien aktuell, um ihre Stimmen bangen.
18. September, 6.45 Uhr: So geht Briefwahl
Der Wahlsonntag in Brandenburg steht vor der Tür: Mit der Briefwahl gibt es eine bequeme und flexible Möglichkeit zur Stimmabgabe.
Darüber hinaus ist sie nicht nur zuverlässig, sondern für Wähler innerhalb Deutschlands auch portofrei.
Interessiert? Wer die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl in Brandenburg 2024 anfordern will, findet hier weitere Informationen.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa