Riesige Wahlzettel und viele Kreuze: Das müsste Ihr über die Kommunalwahl in Hessen wissen

Hessen/Wiesbaden - Rund 4,7 Millionen Menschen sind am kommenden Sonntag (14. März) in Hessen aufgerufen, neue Kommunalparlamente zu wählen.

In 21 Landkreisen und mehr als 420 Städten und Gemeinden sind die Bürger aufgerufen, ihre Kreuzchen für die neue Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte machen.

Auch die Ausländerbeiräte werden neu gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten drei Kommunalwahlen unter 50 Prozent. Dabei geht es doch gerade hier um die Politik für die Belange vor der eigenen Haustür. Was ist wichtig zur Kommunalwahl?

Wahlplakate verschiedener Parteien sind an Laternenmasten in der Frankfurter Innenstadt angebracht.
Wahlplakate verschiedener Parteien sind an Laternenmasten in der Frankfurter Innenstadt angebracht.  © DPA/Arne Dedert

Was wird gewählt?

Entschieden wird über die Zusammensetzung der Kreistage, Gemeindevertretungen, der Stadtparlamente und der Vertretungen in den Stadtteilen, der sogenannten Ortsbeiräte, für die Dauer von fünf Jahren.

Es geht hierbei nicht um ein Votum über die Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister, diese werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern für sechs Jahre gewählt.

Abgestimmt wird nach Angaben des hessischen Ausländerbeirats auch in 87 Gemeinden und zwei Kreisen über Ausländerbeiräte. Grundvoraussetzung sei, dass mehr als 1000 Menschen mit einer nicht deutschen Staatsbürgerschaft in einer Kommune leben.

Parallel soll über 32 (Ober-)Bürgermeister- und fünf Landratsposten abgestimmt werden.

Wer darf überhaupt seine Stimmen bei der Kommunalwahl abgeben?

Das regelt Paragraf 30 der Hessischen Gemeindeordnung. Danach ist jeder Deutsche oder hier lebende Bürger der Europäischen Union wahlberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit sechs Wochen seinen Wohnsitz in der Kommune hat.

In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt. So können zum Beispiel in Bremen oder Brandenburg bereits 16-Jährige wählen gehen.

"Ich finde es nicht schlecht, auf 16 zu reduzieren", sagt der Politologe von der Technischen Universität in Darmstadt, Björn Egner. Die Anliegen dieser Gruppe würden Stimmen finden. Warum sollten sich Kommunalpolitiker für ein Jugendzentrum stark machen, wenn es da keine potenziellen Wähler gibt?

Der Wahlzettel für die mehr als 90 Sitze in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist 1,25 Meter breit.
Der Wahlzettel für die mehr als 90 Sitze in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist 1,25 Meter breit.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Wie viele Stimmen hat ein Wahlberechtigter?

Das ist unterschiedlich und abhängig von der Zahl der zu vergebenden Sitze. Hat ein kommunales Parlament zum Beispiel 31 Sitze, hat der Wähler 31 Stimmen.

Diese dürfen einzeln oder mehrfach (Kumulieren) an Kandidaten auch aus verschieden Wahlvorschlägen (Panaschieren) gegeben werden. Man kann auch alle Stimmen einer Partei oder Wählergemeinschaft geben, beide Formen der Stimmabgabe kombinieren und einzelne Namen streichen.

Dies führt teils zu riesigen Wahlzetteln. Der für mehr als 90 Sitze in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist 1,25 Meter breit.

Bis wann können Briefwahlunterlagen beantragt werden?

Das regelt der Paragraf 17 der Kommunalwahlordnung. Demnach muss der Wahlschein bis zwei Tage vor dem Urnengang, 13 Uhr, beantragt sein. Das heißt für die kommende Wahl bis zu diesem Freitag (12. März). In Ausnahmen ist dies aber auch bis zum Wahltag 15.00 Uhr möglich.

In der aktuellen Corona-Pandemie hatten viele Kommunen offensiv für die Briefwahl geworben. Bürgermeister des Kreises Offenbach hatten sogar eine reine Briefwahl als vorbeugenden Infektionsschutz gefordert. Dies hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt.

Frankfurt berichtete zuletzt, die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen sei etwa dreimal so hoch wie 2016. Die aktive Bewerbung von Briefwahl könnte Politologe Egner zufolge möglicherweise zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. Die Wahlzettel seien kompliziert und könnten zu Hause viel besser ausgefüllt werden.

Sein Frankfurter Kollege Thomas Zittel mahnt dagegen, die Pandemie könne die Beteiligung sinken lassen, da Straßenwahlkampf und größere Veranstaltungen wegfielen, die Wähler mobilisierten.

Ein Umschlag mit Briefwahlunterlagen wird am Briefwahllokal Frankfurt Innenstadt in einen Briefkasten geworfen. Frankfurt berichtete zuletzt, die Nachfrage nach Briefwahl sei etwa dreimal so hoch wie 2016.
Ein Umschlag mit Briefwahlunterlagen wird am Briefwahllokal Frankfurt Innenstadt in einen Briefkasten geworfen. Frankfurt berichtete zuletzt, die Nachfrage nach Briefwahl sei etwa dreimal so hoch wie 2016.  © DPA/Arne Dedert

Gelten in der Pandemie besondere Maßnahmen in den Wahllokalen?

Ja. Es gelten die übliche Maskenpflicht und Abstandsregeln. Die Wahllokale sollen zudem mit Spuckschutzwänden und Desinfektionsmitteln ausgestattet sein.

Wähler sollten möglichst ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen. Das Land will zudem die mehr als 70.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer mit FFP2-Masken, OP-Masken und Handschuhen ausstatten.

Warum sind die Kommunalwahlen wichtig?

"Kommunalwahlen werden landläufig als langweilig empfunden", sagt Egner. Dabei hätten die Bürger gerade hier viel direkten Einfluss auf das, was vor ihrer Türe passiere.

Bei Bundes- oder Landesgesetzen hätten die Gemeinden wenig Spielraum, aber es gehe auch um die Ausstattung von Schulen, Kitas, um die Müllentsorgung, Spielplätze, Parkanlagen oder Altenheime.

Die Kreise würden übergeordnete Aufgaben wahrnehmen, wie zum Beispiel Busverbindungen im Öffentlichen Nahverkehr oder auch Volkshochschulen.

Auch der Frankfurter Politikwissenschaftler Zittel sagt, auf kommunaler Ebene würden weitreichende Entscheidungen für den Lebensalltag gefällt - zum Beispiel über die Folgen der Pandemie für die Haushaltspolitik.

Titelfoto: dpa/Frank Rumpenhorst

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