Wahlrechtsreform für kleineren Bundestag: Einigung noch in dieser Woche?

Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion strebt noch in der laufenden Woche eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner SPD über eine Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag an. 

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie saßen im Parlament bei einer Sondersitzung in dieser Woche weniger Teilnehmer.
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie saßen im Parlament bei einer Sondersitzung in dieser Woche weniger Teilnehmer.  © Kay Nietfeld/dpa

Aus Fraktionskreisen hieß es am Dienstagabend, noch am Abend sollte es ein Gespräch von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geben. 

Eine Abstimmung im Bundestag über eine solche Regelung ist in dieser Woche nicht geplant. Brinkhaus will die Verhandlungen für die Unionsseite gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt führen.

Die Union strebt demnach eine Bundestagsentscheidung über eine mögliche Wahlrechtsreform in den ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause an. 

Der Bundestag kommt erstmals wieder in der Woche vom 7. September zu einer regulären Sitzungswoche zusammen.

Die Unionsfraktion hatte sich zuvor nach mehr als dreistündiger kontroverser Debatte grundsätzlich offen für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025 gezeigt - wenn gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. 

Es zeichnete sich nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür ab, der SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die nächste Bundestagswahl 2021 anzuwenden. In der Unionsfraktion wurde betont, nun liege es an der SPD, ob man eine Lösung in der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform finde.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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