DGB: EU müsste den Friedensnobelpreis wegen Flüchtlingspolitik zurückgeben

Heilbronn - Wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen und Asylbewerbern hat die EU ihren Friedensnobelpreis nach Ansicht des baden-württembergischen DGB-Vorsitzenden Martin Kunzmann nicht länger verdient.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, findet, dass die EU den Friedensnobelpreis nicht verdient habe.
Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, findet, dass die EU den Friedensnobelpreis nicht verdient habe.  © Marijan Murat/dpa

"Sie müsste den Preis zurückgeben", forderte Kunzmann am Mittwoch in einer Rede zum "Antikriegstag" der Gewerkschaften und Friedensgruppen. Der Kontinent gleiche einer Festung.

"Rettungsschiffen mit Geflüchteten wird der sichere Hafen verweigert. Griechenland drängt Bootsflüchtlinge zurück in die Türkei. Die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sind ein Schandfleck für Europa", heißt es im vorliegenden Text der Rede, die der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Mittwochabend (18 Uhr) in Heilbronn halten wollte. Veranstaltungen waren auch in mehreren anderen baden-württembergischen Städten geplant.

Die EU war 2012 für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee begründete seine Entscheidung mit der stabilisierenden Rolle der EU bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens. Die größte Errungenschaft der EU sei "ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte".

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Das Staatenbündnis sei aber meilenweit von einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik entfernt, kritisierte Kunzmann. "Nicht einmal jetzt sind alle Länder bereit, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen." Europa dürfe sich aber nicht abschotten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Tag 1957 ins Leben gerufen. Er soll an den Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnern, mit dem der Zweite Weltkrieg begann. Ziel ist es laut DGB nicht, etwas wiedergutzumachen, sondern die schlimmen Geschehnisse wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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