Duda siegt bei Präsidentenwahl: Doch wohin führt er Polen?

Warschau - Bei der Präsidentenwahl in Polen steht Amtsinhaber Andrzej Duda (48) nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski (48) vor einem Wahlsieg. 

Andrzej Duda (48, Mi.re.), amtierender Präsident von Polen und Kandidat für das Amt des Präsidenten der PiS, neben seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (Mi.li.) und Tochter Kinga (Mi.re).
Andrzej Duda (48, Mi.re.), amtierender Präsident von Polen und Kandidat für das Amt des Präsidenten der PiS, neben seiner Frau Agata Kornhauser-Duda (Mi.li.) und Tochter Kinga (Mi.re).  © Czarek Sokolowski/AP/dpa

Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahlkreise habe Duda 51,2 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski knapp 48,8, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag mit. 

Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung 68,1 Prozent. Nach Angaben der Wahlkommission fehlen derzeit noch die Zählprotokolle aus fünf Wahlkreisen. 

Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.

Nach der Stichwahl hat der oppositionelle Herausforderer Rafal Trzaskowski dem Amtsinhaber Duda bereits zum Sieg gratuliert. "Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden", schrieb Trzaskowski am Montag auf Twitter.

Doch wohin führt Duda sein Land in den kommenden fünf Jahren?

Für die Friedensbotschaft schickte Andrzej Duda seine Tochter Kinga vor. Ganz in weiß gekleidet trat sie am Wahlabend ans Mikrofon. Ihr Appell: 

Niemand solle sich in Polen fürchten müssen, sein Haus zu verlassen. "Denn unabhängig davon, an was wir glauben, welche Hautfarbe und welche Ansichten wir haben, wen wir politisch unterstützen und wen wir lieben: Wir sind alle gleich und haben alle Respekt verdient."

Es waren ungewohnte Töne der Toleranz nach einem Wahlkampf, der vor allem von Dudas Lager um die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großer Härte und auch Diskreditierung bis ins Privatleben seines Kontrahenten hinein geführt worden war. 

Polen gespaltener denn je

Rafal Trzaskowski (48, re.), Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis.
Rafal Trzaskowski (48, re.), Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis.  © Radek Pietruszka/PAP/dpa

Polen ist nun gespaltener denn je. Das zeigt sich nicht nur am Wahlergebnis.

Stadt gegen Land, West gegen Ost, progressive Liberale gegen rückwärtsgewandte Bewahrer: Die Wahl hat einmal mehr verdeutlicht, dass in Polen zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander leben. 

Duda punktet auf dem Land und in den katholisch geprägten Regionen. Und er hat die Gegensätze im Wahlkampf noch angefacht, indem er gegen sexuelle Minderheiten hetzte und antideutsche Ressentiments aus der Mottenkiste holte. 

Ein Check:

Deutsch-polnisches Verhältnis: In den deutsch-polnischen Beziehungen werde sich nicht viel ändern, glaubt der Politologe Antoni Dudek. Eine "kalte bis sehr kalte Politik" Warschaus werde weiterhin das Verhältnis zu Berlin dominieren. 

Im Wahlkampf kritisierte Duda die angebliche Einmischung deutscher Medien in den Präsidentenwahlkampf. Der 48-jährige Jurist war angefressen, nachdem eine polnische Boulevardzeitung, die zum Teil in deutschem Besitz ist, über seine Begnadigung eines Pädophilen berichtet hatte. Später beschimpfte er öffentlich den Warschau-Korrespondenten einer deutschen Tageszeitung.

"Nach dieser Wahlkampagne wird Duda nicht besonders interessiert sein, die Beziehungen zu Berlin abzumildern", prophezeit Dudek. Ohnehin bleibe aber der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (71) der wichtigste Player bei der Gestaltung der polnischen Außenpolitik.

Dudas Wahl "keine gute Nachricht für die EU"

Wahlhelfer in Breslau kippen nach den Präsidentschaftswahlen die Wahlurne aus und beginnen mit der Auszählung der Stimmen.
Wahlhelfer in Breslau kippen nach den Präsidentschaftswahlen die Wahlurne aus und beginnen mit der Auszählung der Stimmen.  © Krzysztof Kaniewski/ZUMA Wire/dpa

Reparationen: Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Von bis zu acht Billionen Dollar war zwischenzeitlich die Rede (TAG24 berichtete).

Doch ein angekündigter Bericht einer Parlamentskommission zur Höhe der Schäden wurde bislang nicht veröffentlicht. 

Die PiS thematisiere gerne "nicht-existente" Spannungen zwischen Deutschland und Polen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. 

Das Thema Reparationen hält sie aber auch bei einer zweiten Amtszeit Dudas für erledigt: "Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei."

Verhältnis zur EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61) hielt sich mit einem Kommentar zum Wahlausgang am Montag zunächst zurück. Von der Leyen werde dem Sieger gratulieren, warte aber noch auf das Endergebnis, sagte ihr Sprecher Eric Mamer. 

Brüssel beobachtet den Umbau des polnischen Justizsystems mit großer Sorge, die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein (TAG24 berichtete). Warschau zeigte sich allerdings wenig einsichtig - auch nicht nach Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mit der Wahl Dudas ist nach Ansicht von Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften in den kommenden Jahren weitere Veränderungen im Land vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe wertet Dudas Wahl als "keine gute Nachricht für die EU".

"Für LGBT-Menschen bereitet Duda die Hölle vor"

Sexuelle Minderheiten: Im Wahlkampf positionierte sich Duda gegen sexuelle Minderheiten und wurde dafür auch im Ausland heftig kritisiert. Am Wahlabend unternahm er einen ungelenken Versuch, den Schaden wieder gut zu machen: In seiner Nachbarschaft habe mal ein schwules Paar gelebt. "Sehr nette, normale Männer" seien das gewesen. 

Trotzdem erwartet Magdalena Swider von der Kampagne gegen Homophobie wachsende Intoleranz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen in Polen.

"Andrzej Duda hat sehr klar gemacht, dass er für LGBT-Menschen die Hölle vorbereitet", sagt sie. Beispielsweise plane Duda eine Verfassungsänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbieten solle. 

"Die ganze Familienpolitik schließt solche Familie aus, die nicht aus Mutter, Vater und Kindern bestehen", sagte Swider.

Update, 13. Juli, 18.17 Uhr: Duda siegt bei Präsidentenwahl in Polen

Mit einem hauchdünnen Sieg gegen seinen europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen eine zweite Amtszeit gesichert. Trzaskowski räumte seine Niederlage ein, indem er Duda zum Sieg gratulierte. 

Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise hat Duda nach Angaben der Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski lag bei knapp 48,9. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung rund 68 Prozent. 

Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250.000 Einwohnern lag Trzaskowski klar vorn. Er punktete auch im Norden und im Westen des Landes. 

Duda dagegen hatte vor allem bei der Landbevölkerung und im stark katholisch geprägten Süden und Osten Rückhalt. 

Titelfoto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

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