"LGBT-freie Zonen" in Polen: EU-Kommission verweigert Förderung

Warschau/Brüssel - Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten.

Ein Junge mit einem Kruzifix versucht im August 2019, die Route des Gleichheitsmarsches im polnischen Plock zu blockieren. Hunderte Hooligans und Nationalisten störten die Veranstaltung.
Ein Junge mit einem Kruzifix versucht im August 2019, die Route des Gleichheitsmarsches im polnischen Plock zu blockieren. Hunderte Hooligans und Nationalisten störten die Veranstaltung.  © Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bei Twitter mit. 

Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende sozialdemokratische Politikerin. 

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte am Mittwoch nicht nennen. 

Die Abkürzung LGBT steht für die sexuellen Minderheiten Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) sprach von "illegalem Druck" und "rechtswidrigen Handlungen" seitens der EU-Kommission. 

Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor "im Namen der Rechtsstaatlichkeit" zu schützen.

Bislang haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" verabschiedet. Fast 40 weitere Kommunen haben eine "Charta der Familienrechte" unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.

Titelfoto: Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

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