Rassistische Polizeikontrollen sollen europaweit verboten werden

Straßburg - Der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats hat stärkere Maßnahmen gegen rassistische Polizeikontrollen gefordert. Es müsse in allen europäischen Ländern explizit gesetzlich verboten werden, forderte das Expertengremium ECRI am Montag. 

Demoteilnehmer in Frankfurt/Main halten Plakate mit verschiedenen Forderungen hoch.
Demoteilnehmer in Frankfurt/Main halten Plakate mit verschiedenen Forderungen hoch.  © Sebastian Kramer/dpa

Die rassistischen Kontrollen seien demütigend und ungerecht für die betroffenen Minderheiten und führten zu Stigmatisierung und negativer Stereotypisierung, kritisierte die Expertengruppe. 

Es sei wichtig, eine Polizeikultur zu schaffen, in der Rassismus keinen Platz habe und aktiv verhindert werde.

ECRI hatte zuvor auch eine Studie zu Racial Profiling innerhalb der deutschen Polizei empfohlen - diese war von der Bundesregierung zunächst auch geplant worden. 

Am Sonntag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings angekündigt, dass es mit ihm zumindest vorerst keine derartige Studie dazu geben werde - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will aber laut Aussagen vom Montag daran festhalten.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. In Deutschland ist das verboten.

Experten fordern Trainings zu Menschenrechten

in Polizist überprüft Personalien. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft.
in Polizist überprüft Personalien. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft.  © Felix Kästle/dpa

Von ECRI hieß es, dass Polizeibehörden bereits beim Rekrutieren darauf achten müssten, dass die Zusammensetzung der Polizeikräfte auch die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegele. 

Die Experten forderten außerdem regelmäßige Trainings zu Menschenrechten und unabhängige Überwachungsmechanismen zu Rassismus innerhalb der Polizei.

Das Europarat-Gremium appellierte an die Regierungen der Mitgliedsländer, die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu nutzen, um Änderungen anzustoßen.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen.

Zum Europarat gehören neben den EU-Ländern auch Staaten wie Russland und die Türkei. Der Europarat gehört nicht zur EU und agiert unabhängig.

Titelfoto: Sebastian Kramer/dpa

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