"Freie Sachsen" rechtsextrem: Verfassungsschutz macht bei Partei kurzen Prozess!

Dresden - Es muss nicht immer erst sieben Jahre dauern: Seit Donnerstag stuft das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Partei "Freie Sachsen" als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung ein.

Martin Kohlmann (43), Sprecher der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz".
Martin Kohlmann (43), Sprecher der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz".  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Tatsächlich hatten sich hier von Anfang an bereits beobachtete Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam beteiligt.

Sieben Jahre lang dauerte es, bis das LfV "Pegida" als rechtsextrem einstufte, bei den "Freien Sachsen" brauchte die Behörde keine vier Monate: "Der Vorstand der Partei 'Freie Sachsen', die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen", begründet LfV-Chef Dirk-Martin Christian (59).

"So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung 'Pro Chemnitz' an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied."

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Ebenfalls im Vorstand und bei der Gründung dabei war der Plauener Busunternehmer Thomas Kaden (57). Dieser wurde im vergangenen Jahr durch die "Querdenker"-Businitiative "Honk for Hope" bekannt, kutschierte regelmäßig Demonstranten auf Demonstrationen. Nachdem Kaden Veranstaltungen mit Kadern der Neonazi-Partei "III. Weg" durchgeführt hatte, distanzierte sich die Initiative von ihm.

Nicht ganz so im Vordergrund arbeitet Michael Brück (31, Rechte) bei der Partei mit: Der ehemalige Dortmunder-Stadtrat war erst vor Kurzem nach Chemnitz gezogen, arbeitete dort in Kohlmanns Kanzlei.

Sowohl "Die Rechte", als auch "III. Weg", "Pro Chemnitz" als auch NPD werden schon länger vom LfV als rechtsextremistisch eingestuft.

Laut LdV-Chef Dirk-Martin Christian "handelt es sich um eine rechtsextremistische Organisation"

LfV-Chef Dirk-Martin Christian (59).
LfV-Chef Dirk-Martin Christian (59).  © Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/ronaldbonss.com

"Damit ist klar, welche Gesinnung die 'Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen", so der LfV-Chef.

"Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als 'Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation. Die Tätigkeiten der Partei 'Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen."

Tatsächlich konzentriert sich die Partei vorrangig darauf, zu Corona-Protesten zu mobilisieren, erreicht dabei über ihre Telegram-Kanäle Tausende. In Chemnitz meldeten sie bereits eigene Kundgebungen an, beim Dresdner Querdenken-Ableger waren sie mit einem Banner auf Kundgebungen präsent.

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Auch teilt "Querdenken-351" regelmäßig Aufrufe der rechtsextremen Partei. Diese kann nun nach der Einstufung durch das LfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa, Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/ronaldbonss.com

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