Inhaftierung von LGBT-Aktivist führt zu steigenden Spannungen in Polen

Warschau - Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat eine wegen einer LGBT-Protestaktion in Polen angeordnete zweimonatige vorläufige Haft kritisiert. 

Ein Aktivist kletterte auf ein Polizeiauto, um gegen die Festnahme eines LGBT-Aktivisten zu protestieren. Der Vorfall ereignet sich am Freitag - inmitten steigender Spannungen in Polen zwischen LGBT-Aktivisten und einer konservativen Regierung, die gegen die Rechte von LGBT ist.
Ein Aktivist kletterte auf ein Polizeiauto, um gegen die Festnahme eines LGBT-Aktivisten zu protestieren. Der Vorfall ereignet sich am Freitag - inmitten steigender Spannungen in Polen zwischen LGBT-Aktivisten und einer konservativen Regierung, die gegen die Rechte von LGBT ist.  © Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die inhaftierte Person, deren Namen von der Polizei mit Michal Sz., von Aktivisten mit Margot angegeben wurde, müsse sofort freigelassen werden, forderte Mijatovic am Samstag auf Twitter. 

Die Anordnung sende ein "frostiges Signal für Redefreiheit und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT)" aus, schrieb sie.

Die Haft wurde von einem Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Bei der Aktion Ende Juni soll der Lieferwagen einer Pro-Life-Organisation mit einem Messer beschädigt worden sein. 

Der Fahrer des Wagens soll bedroht worden sein und eine Gruppe von Aktivisten soll versucht haben, weitere Lautsprecheransagen zu verhindern. 

Abtreibungsgegner fahren mit solchen Lautsprecherwagen regelmäßig durch das Zentrum von Warschau und warnen dabei auch vor dem aus ihrer Sicht schädlichen Einfluss der LGBT-Bewegung.

Die inhaftierte Person soll sich zudem in der vergangenen Woche an einer Aktion beteiligt haben, bei der LGBT-Aktivisten die Regenbogenfahne an Denkmäler in Warschau gehängt hatten (TAG24 berichtete).

Weitere Proteste in Warschau

Die Nachricht von der Inhaftierung hatte am Freitagabend Proteste in Warschau ausgelöst, die Polizei nahm 48 LGBT-Aktivisten vorübergehend fest. 

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro verteidigte das Vorgehen. "Die Strafverfolgungsbehörden haben das getan, was zu ihren Aufgaben gehört, und was das polnische Recht in diesem Fall vorschreibt."

Die Rechte von sexuellen Minderheiten spielten in diesem Sommer eine prominente Rolle im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Der nationalkonservative Amtsinhaber Duda (48) hatte sich im Wahlkampf mit homophoben Äußerungen profiliert. 

Er siegte in der Stichwahl am 12. Juli mit einem äußerst knappen Vorsprung vor seinem europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski (48).

Titelfoto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

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