China protestiert gegen Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan

Peking - China hat gegen den Besuch einer Delegation des deutschen Bundestages in Taiwan protestiert.

CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch (M.) neben Taiwans Vize-Außenminister Alexander Tah-ray Yui (2.v.r).
CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch (M.) neben Taiwans Vize-Außenminister Alexander Tah-ray Yui (2.v.r).  © Außenministerium Taiwan/dpa

"Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas.

Die chinesische Regierung dränge die deutschen Abgeordneten, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften in Taiwan "sofort einzustellen", teilte der Sprecher mit. Auch sollten sie umgehend aufhören, "falsche Signale" an die Unabhängigkeitsbewegung zu senden.

Die Weigerung der Behörden der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den "Ein-China-Grundsatz" anzuerkennen, und ihre "ständigen Provokationen", die Unabhängigkeit anzustreben, seien die Hauptursachen für die gegenwärtigen Spannungen, hieß es weiter. "China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen."

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Der kommunistische Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief.

China betrachtet Besuche ausländischer Staatsgäste in Taiwan als unnötige Provokation.
China betrachtet Besuche ausländischer Staatsgäste in Taiwan als unnötige Provokation.  © Außenministerium Taiwan/dpa

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Die Kommunistische Partei und besonders der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen eine "Vereinigung" mit Taiwan als ihre "historische Mission" an. So wird den 23 Millionen Taiwanern mit einer Eroberung gedroht, wenn sie sich nicht unterordnen.

Taiwan, das als eine der lebendigsten Demokratien in Asien gilt, sieht sich hingegen schon lange als unabhängig an.

Titelfoto: Außenministerium Taiwan/dpa

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