Gericht stoppt Ausgangssperre: Regierung überarbeitet Gesetz und führt sie wieder ein!

Den Haag (Niederlande) - In den Niederlanden hat die Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie eine neue gesetzliche Grundlage. Die Erste Kammer des Parlaments (ähnlich dem Bundesrat) stimmte dem Gesetz am späten Freitagabend in Den Haag mit großer Mehrheit zu.

Eine Frau fährt auf ihrem Fahrrad durch das ansonsten fast leere Einkaufsviertel der Neun Straßen in Amsterdam.
Eine Frau fährt auf ihrem Fahrrad durch das ansonsten fast leere Einkaufsviertel der Neun Straßen in Amsterdam.  © dpa/AP/Peter Dejong

Das neue Gesetz war notwendig geworden, nachdem ein Verwaltungsgericht die Ausgangssperre gekippt hatte. Am Vortag hatte bereits die Zweite Kammer des Parlaments der neuen Reglung zugestimmt. Das Gesetz sollte bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Damit ist die Aufrechterhaltung der Sperrstunde gesichert.

Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war am Dienstag überraschend zum akuten Problem für die Regierung geworden.

Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Corona-Protestgruppe "Viruswahrheit" recht gegeben. Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen.

Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger.

Polizisten im Streifenwagen sprechen eine Frau an, die während der coronabedingten Ausgangssperre am Abend noch in Rotterdam unterwegs ist.
Polizisten im Streifenwagen sprechen eine Frau an, die während der coronabedingten Ausgangssperre am Abend noch in Rotterdam unterwegs ist.  © dpa/ANP/Robin Utrecht

Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Darüber soll am 26. Februar entschieden werden.

Doch das Urteil ist nun irrelevant, da es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

Titelfoto: dpa/AP/Peter Dejong

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