Brexit-Handelspaket ist beschlossen - aber was ändert sich nun für uns?

London - Das Brexit-Handelspaket wurde in letzter Minute am Heiligabend beschlossen. Doch was genau ändert sich nun? Wir geben einen Überblick.

Boris Johnson (56), Premierminister von Großbritannien, jubelt nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen.
Boris Johnson (56), Premierminister von Großbritannien, jubelt nach der erzielten Einigung in den Brexit-Verhandlungen.  © Pippa Fowles/No 10 Downing Street/XinHua/dpa

Kein No Deal also, ist das nun ein weicher Brexit?

Nein. Die weiche Landung, die sich viele in der EU noch lange erhofft hatte, war spätestens mit dem Wahlerfolg Boris Johnsons im vergangenen Jahr vom Tisch. Großbritannien verlässt Binnenmarkt und Zollunion. Die Zusammenarbeit ist auf ein Minimum beschränkt. Der Brexit ist also eher hart. Aber es ist kein Sturz über die Klippe mit chaotischen Folgen für Wirtschaft und Menschen.

Was bedeutet das für den Handel?

Es wird erheblich schwieriger als bisher. Für Unternehmen auf beiden Seiten werden deutlich mehr Formalitäten zu erledigen sein. Zwar fallen für britische Waren durch den Handelspakt künftig keine Zölle an, doch britische Exporteure in die EU müssen vom Jahreswechsel an aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte tatsächlich überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden.

Auch Nachweise für die Einhaltung der EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit und zur Einhaltung von Produktstandards müssen künftig erbracht werden.

Die britische Regierung hat angekündigt, vorerst einmal alles durchzuwinken, was aus der EU kommt. Erst nach und nach sollen Papiere vorgelegt werden müssen und Kontrollen stattfinden.

Doch auf EU-Seite sieht das anders aus. Die französische Regierung kündigte am Freitag an, britische Waren vom Jahreswechsel an "massiv" zu überprüfen.

Streitpunkt Fischerei: Warum war das Thema so schwierig?

Die Fischereirechte waren ein Knackpunkt in den Verhandlungen.
Die Fischereirechte waren ein Knackpunkt in den Verhandlungen.  © Thibault Camus/AP/dpa

Obwohl die Fischerei wirtschaftlich kaum eine Rolle spielt, war das Thema am schwierigsten zu lösen. Das hat mit dem starken Fokus zu tun, den die britische Regierung bei den Verhandlungen auf das Thema Souveränität und Kontrolle legte.

Großbritannien müsse seine Unabhängigkeit wiedererlangen - das war das Mantra der Brexit-Befürworter seit dem Referendum im Jahr 2016. Die Kontrolle über die eigenen Fischereigewässer wurde dafür zum wirkmächtigsten Symbol. Trotzdem hat London bei den Verhandlungen große Zugeständnisse gemacht.

Europäische Fischer müssen zunächst nur auf ein Viertel ihrer Fangquoten verzichten - gestaffelt auf fünfeinhalb Jahre.

Sollte London ihren Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel das mit Zöllen beantworten.

Was versprechen sich die Briten vom EU-Austritt?

Der Brexit wurde zum großen Thema in Boris Johnson's Wahlkampf im Dezember 2019.
Der Brexit wurde zum großen Thema in Boris Johnson's Wahlkampf im Dezember 2019.  © Ben Stansall/AFP POOL/AP/dpa

Der Austritt aus der Zollunion erlaubt Großbritannien auf eigene Faust Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA, Indien oder China zu schließen.

Premier Boris Johnson will das Land zudem zum global führenden Standort für Zukunftstechnologie machen. Das Vereinigte Königreich solle ein "Saudi-Arabien der Windkraft" und eine "Supermacht für Wissenschaft und Forschung" werden, kündigte er an.

Elektromobilität und künstliche Intelligenz sind Bereiche, die London kräftig subventionieren will. Deswegen wohl hat sich die britische Regierung standhaft dagegen gewehrt, sich weiterhin den EU-Regeln zu staatlichen Wirtschaftshilfen zu unterwerfen. Einen gemeinsamen Rahmen müssen die Briten jedoch trotzdem einhalten.

Unterm Strich ist der ökonomische Schaden, der durch den Brexit angerichtet wird, laut Experten durch nichts wiedergutzumachen.

Der Brexit gilt daher vor allem als politisches Projekt, das von einer Sehnsucht zu den goldenen Zeiten des britischen Empires angetrieben wurde.

Was ändert sich für Deutsche, die nach Großbritannien reisen oder auswandern?

Im vergangenen Jahr waren unbeschwerte Reisen nach Großbritannien noch möglich.
Im vergangenen Jahr waren unbeschwerte Reisen nach Großbritannien noch möglich.  © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien endet mit dem 31. Dezember 2020. Das bedeutet, wer künftig in Großbritannien arbeiten und leben will, muss ein Visum beantragen.

Das soll durch ein punktebasiertes System geregelt werden, bei dem Faktoren wie die Höhe des Einkommens und die Branche eine Rolle spielen. Für Touristen wird es bei kürzeren Reisen keine Visumspflicht geben.

Eine gute Nachricht ist, dass die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) unter dem Deal erst einmal gültig bleibt, solange sie nicht abgelaufen ist. Auch in der Zukunft sollen Reisende im Notfall von ihrem Krankenversicherungsschutz im Heimatland Gebrauch machen können.

Nicht im Abkommen geregelt, aber dennoch wichtig für Großbritannien-Touristen dürfte sein, dass die großen Telefonanbieter weiterhin keine Roaming-Gebühren erheben wollen.

Was bedeutet der Deal für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz?

Die Zusammenarbeit von der britischen Polizei sowie Europas Justiz wird in Zukunft etwas anders aussehen.
Die Zusammenarbeit von der britischen Polizei sowie Europas Justiz wird in Zukunft etwas anders aussehen.  © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Hier bleiben beide Seiten verhältnismäßig eng zusammen. Die Kooperation britischer Behörden mit den EU-Agenturen Europol und Eurojust soll weiterlaufen.

Auf bestimmte EU-Datenbanken haben die Briten künftig keinen Zugriff mehr - etwa das Schengener Informationssystem, in dem unter anderem zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert werden.

Wohl aber kann das Vereinigte Königreich weiter auf die EU-Datenbank zur Fluggastdaten-Speicherung, auf Fahrzeugregisterdaten oder das EU-Strafregister zugreifen. Auch bei grenzüberschreitenden Gefahren für die Gesundheit - siehe Corona - und dem Austausch geheimer Informationen soll weiter zusammengearbeitet werden.

Was ist nicht im Brexit-Handelspaket geregelt?

Das Thema Außen- und Sicherheitspolitik wurde auf Wunsch der britischen Regierung von den Verhandlungen ausgenommen. Auch die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen fällt weg. Beispielsweise Ärzte, Ingenieure und Architekten und viele weitere Berufsgruppen müssen ihre Qualifikation künftig nach den Regeln der einzelnen Länder, in denen sie arbeiten wollen, nachweisen.

Am europäischen Erasmus-Programm zum Studentenaustausch wird Großbritannien künftig nicht mehr teilnehmen.

Wie wird es nun weitergehen?

Aufgrund des Zeitdrucks muss improvisiert werden. Ab Januar soll der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet werden. Dafür müssen alle 27 EU-Staaten sowie einige nationale Parlamente zustimmen.

Das Europaparlament wird den Vertrag dann im Januar nachträglich prüfen - und könnte ihn theoretisch ablehnen. Das britische Parlament soll das Abkommen am 30. Dezember durchwinken.

Titelfoto: Pippa Fowles/No 10 Downing Street/XinHua/dpa

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