Dresden - Der Leidensdruck auf Verbraucher und Unternehmen durch die hohen Energiepreise wird immer größer. Deshalb ringt die Politik darum, die Krisengewinner zur Kasse zu bitten. Eine Übergewinnsteuer soll für sozialen Ausgleich sorgen - ein Für und Wider ...

Europäische Länder wie Spanien und Italien haben bereits eine Art "Übergewinnsteuer" eingeführt. "Da wird zumeist der Gewinn in diesem Jahr mit jenem im Vorjahr verglichen und das als Übergewinn definiert", erklärt Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz (61).

Und auch die EU-Kommission will Übergewinne von Stromproduzenten, aber auch - anders als Deutschland mit seiner Zufallssteuer - von Gas- und Mineralölkonzernen abschöpfen.

Problematisch: "Aber es gibt ja auch andere Bereiche. So sind die Weltmarktpreise für Getreide stark gestiegen, wovon die Landwirte profitieren, die ihre Produktion jetzt teuer verkaufen können. Auch die Verkaufspreise im Einzelhandel scheinen mancherorts stärker gestiegen zu sein, als es aufgrund gestiegener Einkaufspreise gerechtfertigt zu sein scheint", merkt Ragnitz an.

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Diese Branchen würden bei den Betrachtungen der Krisengewinner aber bislang keine Rolle spielen.

TAG24: Würden Sie als Wirtschaftsexperte die Einführung einer Übergewinnsteuer begrüßen?

Joachim Ragnitz: Grundsätzlich nein, denn der Begriff "Übergewinn" ist ja völlig unscharf. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass der Staat festlegt, wie hoch der Gewinn eines Unternehmens sein darf, und das passt nun so gar nicht zu meinem Verständnis von Marktwirtschaft.

TAG24: Was spricht dafür?

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Ragnitz: Ich kann ja verstehen, dass man aus Gerechtigkeitsgründen "zufällig" entstandene Gewinne abschöpfen will, auch um damit Entlastungen für die Bürger zu finanzieren. Aber letzten Endes fließen die Gewinneinkommen ja auch irgendjemandem zu, nämlich den Unternehmenseignern. Gewinne verbleiben ja im Regelfall nicht im Unternehmen.

Man könnte deswegen höchstens in Erwägung ziehen, die Progression der Einkommensteuer zu verschärfen und damit höhere Gewinne auch stärker zu besteuern. Das wäre zumindest systemkonform.

TAG24: Was spricht dagegen?

Ragnitz: Zunächst einmal ganz praktische Gründe: Wie definiert man "Übergewinne" in Abgrenzung von "gerechtfertigten" Leistungsgewinnen? Wie will man es erreichen, dass Übergewinne ausländischer Unternehmen, also zum Beispiel der Mineralölkonzerne, in Deutschland versteuert werden?

Und darüber hinaus haben Gewinne grundsätzlich auch eine Lenkungsfunktion, denn sie signalisieren Kapitalgebern, wo es sich lohnt, mehr zu investieren. Durch mehr oder minder willkürliche Eingriffe in das Steuersystem wird eben das unterbunden.

TAG24: Andere Länder der EU haben bereits eine solche Steuer eingeführt. Warum tut sich Deutschland damit so schwer?

Ragnitz: Es gibt neben den genannten ökonomischen Gründen auch starke rechtliche Bedenken. Steuern müssen in Deutschland dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unterliegen, das heißt, dass alle Unternehmen mit hohen Gewinnen einer solchen Steuer zu unterwerfen wären. Das aber will man ja gerade nicht.

TAG24: Mit dem dritten Entlastungspaket sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten abgeschöpft werden. Eine adäquate Alternative?

Ragnitz: Das ist in der Wirkung schon ähnlich, aber ich fürchte, dass das den Ausbau regenerativer Energien ausbremsen könnte. Wenn der Staat hier eine zu niedrige Gewinnmarge festlegt, und darauf könnte es ja hinauslaufen, wird in dem Sektor weniger investiert.

TAG24: Herr Pellmann, Sie sind ein klarer Befürworter der Übergewinnsteuer. Warum?

Sören Pellmann: Laut einer aktuellen Studie werden die Energiekonzerne in Deutschland in den Bereichen Öl, Gas und Strom in diesem Jahr Übergewinne in Höhe von 113 Milliarden Euro einstreichen. Würde Deutschland die Übergewinnsteuer so ausgestalten, wie es im Schnitt in EU-Staaten wie Italien oder Spanien schon geschehen ist, würden wir rund 40 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen können.

TAG24: Was spricht dafür?

Pellmann: Der soziale Frieden in Deutschland ist akut in Gefahr. Die Leute können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist nicht wuchtig, wie Herr Lindner behauptet, sondern mickrig. Real kommt bei den Menschen viel zu wenig an.

Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, um das Geld den Bürgern zurückzugeben. Es ist nämlich in Wahrheit das hart erarbeitete Geld der Strom- und Gaskunden und der Pendler, die viel zu hohe Preise bezahlen müssen.

TAG24: Was spricht dagegen?

Pellmann: Nichts. Wir brauchen ja nur über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen. In Europa wird bereits gehandelt. Schreiben wir das Gesetz zur Übergewinnsteuer in Spanien oder anderer Länder einfach ab! In Spanien wird damit sogar der Nahverkehr finanziert und nahezu kostenfrei für die Bürger angeboten.

TAG24: In Deutschland sollen nun Zufallsgewinne von Stromproduzenten abgeschöpft werden. Eine adäquate Alternative?

Pellmann: Ich habe große Zweifel, dass die Ampel überhaupt aus dem Quark kommt. Bisher gibt es doch nur Lippenbekenntnisse, die die Bevölkerung beruhigen sollen. Selbst die EU-Kommission ist da schon weiter, aber auch diese Pläne gehen nicht weit genug, weil die Preise nicht gedeckelt werden. Die Pläne der Ampel sind keine adäquate Alternative zur Übergewinnsteuer.

Ich gebe ein Beispiel: Der gesamte Bereich der Spritpreise wäre gar nicht erfasst. Wir erleben eine beispiellose Abzocke der Pendler an den Tankstellen. Es herrscht ein Spritkartell in Deutschland. Wir haben inzwischen die zweithöchsten Spritpreise in der gesamten EU.

TAG24: Die bisher beschlossenen Entlastungspakete reichen Ihrer Meinung nach also nicht aus?

Pellmann: Die drei Entlastungspakete sind Entlastungspäckchen. Die Mehrkosten für Familien für Gas, Strom und Sprit liegen in diesem Jahr bei mehreren Tausend Euro. Hinzu kommt die allgemeine Inflation, die demnächst die 10-Prozent-Marke übersteigen könnte. Wir sehen erheblichen Nachholbedarf und wir machen es konkret.

Wir schlagen im Bundestag ein Wintergeld in Höhe von 1500 Euro für jeden Haushalt plus 600 Euro für jede weitere Person vor - natürlich nicht für Topverdiener, sondern für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das kann mit einer Übergewinnsteuer finanziert werden. Dieses Geld gehört eh den Bürgern.