Trumps größter Triumph? Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht

Washington - In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin ins Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen - und eine Rolle bei der anstehenden Wahl spielen.

Donald Trump, Präsident der USA, applaudiert neben der Juristin Amy Coney Barrett.
Donald Trump, Präsident der USA, applaudiert neben der Juristin Amy Coney Barrett.  © Patrick Semansky/AP/dpa

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend.

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. 

Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen.

Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.

Demokraten sehen Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr

Juristin Amy Coney Barrett legt gegenüber Clarence Thomas (r.), Richter des Obersten Gerichtshofs, einen Eid ab.
Juristin Amy Coney Barrett legt gegenüber Clarence Thomas (r.), Richter des Obersten Gerichtshofs, einen Eid ab.  © Alex Brandon/AP/dpa

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte.

US-Präsident Trump twittert ein Video zur Nominierung

Amy Coney Barrett äußert sich nicht zu kontroversen Fragen

In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist.

Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt - versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

Titelfoto: Patrick Semansky/AP/dpa

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