Nach Kapitol-Sturm: Donald Trump verliert wichtigen Prozess

Washington, D.C. - Nach den Ereignissen vom 6. Januar hat nun ein US-Bundesgericht eine wichtige Entscheidung getroffen.

Ex-Präsident Donald Trump (75) hat einen Prozess zur Aufarbeitung des Kapitol-Sturms verloren.
Ex-Präsident Donald Trump (75) hat einen Prozess zur Aufarbeitung des Kapitol-Sturms verloren.  © Evan Vucci/AP/dpa

Demnach wurde nun die Herausgabe von Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Der frühere US-Präsident Donald Trump (75) hatte lange Zeit versucht, handschriftliche Notizen und private Nachrichten dazu geheimzuhalten.

Bundesrichterin Tanya S. Chutkan (59) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. "Präsidenten sind keine Könige", erklärte sie in einer 39-seitigen Stellungnahme.

Das öffentliche Interesse erfordere es, dem gemeinsamen Wunsch von Legislative und Exekutive nachzukommen und somit die Ereignisse zu untersuchen. Zudem müsse verhindert werden, dass sich etwas Ähnliches jemals wiederhole.

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Am 6. Januar hatte Trump seine unbelegten Vorwürfe bezüglich massiver Wahlmanipulation während der US-Wahl vor Anhängern wiederholt und diese dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren.

Fünf Menschen kamen im Zuge der anschließenden Gewalt zu Tode. Gegen Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") eingeleitet, was jedoch wirkungslos blieb, da die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat verfehlt wurde.

Das Repräsentantenhaus richtete nach dem gescheiterten Impeachment-Prozess jedoch einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären. Mit dem nun gesprochenen Urteil wurde ein weiterer juristischer Meilenstein erzielt.

Titelfoto: Evan Vucci/AP/dpa

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