Trump begnadigt umstrittenen Ex-Sicherheitsberater und erntet dafür heftige Kritik

Washington - US-Präsident Donald Trump (74) hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn (61) begnadigt und sich damit wieder einmal dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt.

General Michael T. Flynn (61) war nach Beginn der Trump-Präsidentschaft Anfang 2017 gerade mal drei Wochen im Amt, ehe er entlassen wurde. (Archivbild)
General Michael T. Flynn (61) war nach Beginn der Trump-Präsidentschaft Anfang 2017 gerade mal drei Wochen im Amt, ehe er entlassen wurde. (Archivbild)  © Carolyn Kaster/AP/dpa

"Es ist mir eine große Ehre bekanntzugeben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress warfen Trump vor, sehenden Auges den Rechtsstaat zu untergraben.

Der Republikaner könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen.

Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Angelegenheit belogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

US-Demokraten halten Begnadigung von General Flynn für Machtmissbrauch

Die Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (80) hält General Flynn für einen "zu Recht verurteilten Missetäter".
Die Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (80) hält General Flynn für einen "zu Recht verurteilten Missetäter".  © Ting Shen/XinHua/dpa

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens.

Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Nach Trumps Darstellung ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte er sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt worden sei.

"Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen", sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview. Nach seinen Worten waren die Russland-Ermittlungen eine reine "Hexenjagd".

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi (80), warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zu Recht verurteilten Missetäters vor: "Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt." Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff (60), schrieb auf Twitter: "Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben."

Titelfoto: Susan Walsh/AP/dpa und Carolyn Kaster/AP/dpa

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