US-Demokraten drohen Trump mit Amtsenthebung, "wenn er nicht sofort abdankt"!

Washington D.C. - Ist Noch-US-Präsident Donald Trump (74) überhaupt noch fähig, sein Amt auszuüben? Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington D.C. ist die Antwort der US-Demokraten auf diese Frage: nein. Sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, sollte Trump nicht "sofort" abdanken.

Noch-US-Präsident Donald Trump (74) am Mittwoch bei seiner Rede vor seinen Anhängern in Washington D.C.
Noch-US-Präsident Donald Trump (74) am Mittwoch bei seiner Rede vor seinen Anhängern in Washington D.C.  © Evan Vucci/AP/dpa

Wie die New York Times (NYT) berichtete, hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses und US-Demokratin Nancy Pelosi (80) am Freitag angekündigt, das Haus werde Schritte einleiten, um Trump seines Amtes zu entheben, sollte er nicht "sofort" abdanken. Gleichzeitig appellierte sie an Mitglieder der US-Republikaner, sich dem Vorstoß anzuschließen.

"Die Mitglieder des Repräsentantenhauses hoffen, dass der Präsident sofort zurücktritt", wird Pelosi in dem Bericht zitiert. "Ich habe den Gesetzgebungsausschuss bereits angewiesen vorbereitet zu sein, sollte er dies nicht tun."

Laut NYT könnte der Gesetzgebungsausschuss unter anderem ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump in die Wege leiten, das sich auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung beruft. Diesem zufolge kann ein Präsident als "unfähig, die Vollmacht und Pflichten seines Amtes zu erfüllen", erklärt werden.

Nach seiner Ansprache hatten Trumps Anhänger das Kapitolgebäude gestürmt, wo Abgeordnete den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden (78) bei der Wahl im November bestätigen sollten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Nach seiner Ansprache hatten Trumps Anhänger das Kapitolgebäude gestürmt, wo Abgeordnete den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden (78) bei der Wahl im November bestätigen sollten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.  © Essdras M. Suarez/Zuma Press/dpa

US-Demokraten wollen Trump zur Verantwortung ziehen

US-Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
US-Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.  © Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa

Seit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger (TAG24 berichtete), bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, werden in den USA die Forderungen nach einem weiteren Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump immer lauter.

"Der gewalttätige Aufstand war ein Angriff auf den US-Ausschuss, den Kongress, das Land und die Verfassung, der durch Donald Trump angestiftet und ermöglicht wurde", wird ein weiterer US-Demokrat in dem Artikel zitiert. "Er muss für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden."

Nancy Pelosi erklärte außerdem, sie habe mit General Mark A. Milley (62), Vorsitzender des Generalstabs der US-Verteidiungskräfte, gesprochen, um "um einen instabilen Präsidenten vom Einsatz des Militärs oder eines Zugriffs auf die Abschusscodes abzuhalten."

Nach aktuellem Stand endet Trumps Präsidentschaft am 20. Januar mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden (78).

Titelfoto: Evan Vucci/AP/dpa

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