US-Demokraten wollen neues Impeachment am Montag starten: Das kommt nun auf Trump zu

Washington, D.C. - Donald Trumps (74) Zeit als US-Präsident ist in eineinhalb Wochen vorbei. Trotzdem wollen die Demokraten noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnen. Sie möchten nach dem Sturm auf den Kongress ein Zeichen setzen - und Trump eine mögliche Kandidatur 2024 verwehren.

Noch-US-Präsident Donald Trump (74) am Mittwoch bei einer Rede vor seinen Anhängern in Washington D.C. Nach seiner Ansprache hatten Trumps Anhänger das Kapitolgebäude gestürmt, fünf Menschen starben. Nun droht Trump ein weiteres Amtsenthebungsverfahren.
Noch-US-Präsident Donald Trump (74) am Mittwoch bei einer Rede vor seinen Anhängern in Washington D.C. Nach seiner Ansprache hatten Trumps Anhänger das Kapitolgebäude gestürmt, fünf Menschen starben. Nun droht Trump ein weiteres Amtsenthebungsverfahren.  © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Nancy Pelosi (80), die Sprecherin des Repräsentantenhauses, hatte es bereits am Freitag angekündigt: Das Haus werde Schritte einleiten, um Trump seines Amtes zu entheben, sollte er nicht "sofort" abdanken (TAG24 berichtete).

Nun wurde bekannt: Das Amtsenthebungsverfahren, das sogenannte Impeachment, soll bereits am Montag auf den Weg gebracht werden.

So sagte der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu (51) am Samstag gegenüber dem US-Sender CNN, die Demokraten würden am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. "Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche."

Er und seine Kollegen würden es allerdings auch weiterhin bevorzugen, dass Trump vorher selbst zurücktritt - oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet.

Demokraten wollen Trump für künftige Regierungsämter sperren

Der Kongressabgeordnete Ted Lieu (51) bei einer Pressekonferenz im Juli 2019. Dem US-Demokraten zufolge soll das Amtsenthebungsverfahren bereits am Montag auf den Weg gebracht werden. (Archivbild)
Der Kongressabgeordnete Ted Lieu (51) bei einer Pressekonferenz im Juli 2019. Dem US-Demokraten zufolge soll das Amtsenthebungsverfahren bereits am Montag auf den Weg gebracht werden. (Archivbild)  © Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa

Die US-Demokraten wollen mit dem Impeachment ein Zeichen setzen. Trumps Amtszeit endet ohnehin am 20. Januar mit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden (76). Ein Urteil in dem Verfahren wird vor dem Machtwechsel nicht erwartet, selbst wenn das Repräsentantenhaus kommende Woche dessen Eröffnung beschließen würde.

Neben Trumps Amtsenthebung ist in dem Resolutionsentwurf allerdings auch vorgesehen, dass er für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Der Kongressabgeordnete Lieu ist Co-Autor Resolutionsentwurfs, in dem ein einziger Anklagepunkt gegen Trump aufgeführt ist: "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung angestachelt zu haben. Bei den Unruhen am Kapitol kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Festnahmen nach Kapitol-Stürmung erhöhen Druck auf Trump

Unterdessen melden US-Behörden nach dem Sturm auf das Kapitol weitere Festnahmen. Unter ihnen auch Jacob Chansley (Mitte), der sogenannte "QAnon-Schamane".
Unterdessen melden US-Behörden nach dem Sturm auf das Kapitol weitere Festnahmen. Unter ihnen auch Jacob Chansley (Mitte), der sogenannte "QAnon-Schamane".  © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Unterdessen nahmen die US-Behörden drei weitere Männer fest, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt gewesen sein sollen (TAG24 berichtete).

Unter ihnen befinden sich auch Jacob Chansley, der sogenannte "QAnon-Schamane", sowie Adam Johnson. Er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Kapitol entwendet haben.

Die Festnahmen erhöhen den Druck auf Trump. Aus den von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass Chansley am Donnerstag selbst bei der Bundespolizei FBI anrief und sich als Mann mit dem Hörner-Kopfschmuck identifizierte.

Er erklärte außerdem, dass er von Arizona nach Washington gereist war, weil der Präsident alle "Patrioten" für Mittwoch in die Hauptstadt gerufen hatte.

Titelfoto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

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