Putsch in Myanmar: Militär übernimmt Macht und ruft Notstand aus!

Naypyidaw (Myanmar) - Seit Tagen gab es Spekulationen über einen möglichen Militärputsch in Myanmar - nun hat die Armee die Kontrolle über das südostasiatische Land übernommen. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi und mehrere Mitstreiter wurden festgesetzt. Der Vorwurf: Wahlbetrug.

Aung San Suu Kyi (75), Myanmars Regierungs-Chefin und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden.
Aung San Suu Kyi (75), Myanmars Regierungs-Chefin und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden.  © Kay Nietfeld/dpa

In Myanmar hat das Militär die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (75) entmachtet und den Notstand ausgerufen. Das ließ die Armee am Montag über den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verkünden.

Der frühere General und bisherige Vize-Präsident Myint Swe (69) fungiere nun als Übergangsstaatsoberhaupt.

Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing (64), der während des für die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat.

Auf den Straßen der Hauptstadt Naypyidaw und der größten Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten.

Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Seit längerem Spannungen zwischen Myanmars Regierung und Militär

Religiös buddhistische und militärische Fahnen werden von Anhängern der Militärregierung, darunter buddhistische Mönche, auf einem Fahrzeug geschwenkt.
Religiös buddhistische und militärische Fahnen werden von Anhängern der Militärregierung, darunter buddhistische Mönche, auf einem Fahrzeug geschwenkt.  © Thein Zaw/AP/dpa

Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch in dem südostasiatischen Land gegeben.

In der Nacht zu Montag ließ die Armeeführung schließlich die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen.

Das bestätigte Myo Nyunt, ein Sprecher von Suu Kyis Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Deutschen Presse-Agentur.

Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zunächst unklar.

Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es seit längerem Spannungen gegeben wegen - bislang unbelegten - Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November.

Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Nach den ursprünglichen Planungen hätte das neue Parlament am Montag erstmals zusammenkommen sollen.

Putsch wird weltweit scharf verurteilt

Armeechef Min Aung Hlaing (64) hat für die Dauer des ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne.
Armeechef Min Aung Hlaing (64) hat für die Dauer des ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne.  © Aung Shine Oo/AP/dpa

Nach dem Putsch verurteilte UN-Generalsekretär Guterres (71) die Übernahme der Regierungsmacht und Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Militär.

Ähnlich äußerten sich die Regierungen der USA und anderer Staaten sowie "Human Rights Watch" und andere Menschenrechtsorganisationen, die die Freilassung Suu Kyis und anderer vom Militär festgesetzter Politiker forderten.

An der Legitimität der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits vor der Abstimmung Zweifel angemeldet.

Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte.

Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November.

Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

Titelfoto: Bildmontage: Thein Zaw/AP/dpa & Kay Nietfeld/dpa

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