Russisches Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig!

Moskau - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny (45) endgültig verboten.

Iwan Pawlow (2.v.l), Anwalt des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, spricht während einer Verhandlungspause an einem Moskauer Gericht mit Journalisten.
Iwan Pawlow (2.v.l), Anwalt des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, spricht während einer Verhandlungspause an einem Moskauer Gericht mit Journalisten.  © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend mit.

Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

Bereits vor einigen Wochen war ein vorläufiges Betätigungsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden.

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Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert Nawalnys Bewegung "die gesellschaftlich-politische Lage im Land".

Alexej Nawalny (45) steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht.
Alexej Nawalny (45) steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht.  © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Sie rufe auf zu "extremistischen Aktivitäten, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln". Mit der Einstufung als extremistisch gehen für Nawalnys Strukturen laut eigener Darstellung unter anderem Kontosperrungen, Arbeitsverbote und versiegelte Büroräume einher.

Titelfoto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

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