"Akt der Zensur": Russland droht YouTube nach Sperrung von Propaganda-Sender

Moskau/Berlin - Zensur oder nicht? Nachdem die deutschen Kanäle des russischen Staatssenders "RT" lahmgelegt wurden, droht Moskau der Videoplattform YouTube mit einer Blockade. Derweil ruft die Chefredakteurin des Programms den "Medienkrieg" aus.

Der russische Staat droht dem Video-Giganten YouTube mit Konsequenzen für die Sperrung von RT DE.
Der russische Staat droht dem Video-Giganten YouTube mit Konsequenzen für die Sperrung von RT DE.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Youtube könnte teilweise oder ganz gesperrt werden, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor (Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation) am Mittwoch laut Interfax mit.

Sie habe Google, wozu YouTube gehört, ein Schreiben geschickt und darin gefordert, alle Beschränkungen "so schnell wie möglich" aufzuheben. Sollte Google nicht reagieren, werde der US-Konzern zunächst verwarnt, hieß es.

Roskomnadsor begründete das Vorgehen damit, dass Google gegen die "Grundprinzipien der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs dazu" angeblich verstoßen habe. Das sei ein "Akt der Zensur russischer Medien".

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Als Grund für die Sperrung zweier deutscher Kanäle von RT am Dienstag hatte die Videoplattform einen Verstoß gegen Richtlinien genannt.

Unlängst sei RT DE darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Staatsmedium gegen die Bestimmungen zur Missinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen habe.

RT-Chefredakteurin ruft Medienkrieg aus und warnt vor Konsequenzen für ARD und ZDF

Die Firmenzentrale des Staatsmediums in Moskau. Russland droht nun deutschen Medien Konsequenzen an.
Die Firmenzentrale des Staatsmediums in Moskau. Russland droht nun deutschen Medien Konsequenzen an.  © Pavel Golovkin/AP/dpa

Fernsehjournalistin Margarita Simonjan (41) sprach anschließend von einem "Medienkrieg" gegen Russland und erwarte sich jetzt Maßnahmen gegen die Deutsche Welle und die Büros von ARD und ZDF in ihrer Heimat, berichtete die Zeit.

Der Sender sehe sich "zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung", wie ein Sprecher mitteilte.

Das russische Außenministerium sprach von einem "beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde" und kündigte Konsequenzen für deutsche Medien an, ohne dabei konkret zu werden.

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RT, bis 2009 als "Russia Today" bekannt, wurde 2005 gegründet und seit 2014 existiert ein deutschsprachiges Programmangebot mit Sitz in Berlin. Der Ableger hat rund 600.000 Abonnenten und Abonnentinnen auf YouTube.

In der Vergangenheit stand das Medium oftmals als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Der Sender soll falsche Informationen und Verschwörungstheorien im Auftrag der russischen Regierung verbreiten.

Titelfoto: Montage: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa, Pavel Golovkin/AP/dpa

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