Bundestag beschließt Waffenlieferungen: So heftig reagiert Russlands Ex-Präsident

Berlin - Es ist beschlossene Sache. Mit einer deutlichen Mehrheit von 568 Stimmen votierte der Bundestag heute für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Wer angesichts des gemeinsamen Antrages von Ampel und Union auf Harmonie gehofft hatte, sah sich allerdings getäuscht. Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz (66) holte zum Angriff auf Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) aus.

Friedrich Merz (66, CDU) ging in seiner Rede auf den Kanzler los.
Friedrich Merz (66, CDU) ging in seiner Rede auf den Kanzler los.  © Fabian Sommer/dpa

Es klingt so lapidar und ist doch so weitreichend. 568 Abgeordnete des Bundestages entschieden sich dafür, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".

Nach Wochen des Hin und Her und offen ausgetragener Meinungsverschiedenheiten in der Ampel soll Deutschland nun also doch schwere Waffen liefern.

Sorgen, dass Deutschland künftig seinen Bündnisverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, nahm der gemeinsam von Ampel und Union eingebrachte Antrag sogleich den Wind aus dem Segel. Lieferungen dürfen nur dann stattfinden, wenn dies nicht der Fall ist.

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Herrscht also Harmonie pur in Berlin? Mit Nichten! CDU-Chef Friedrich Merz nutzte seine Redezeit in der Debatte für einen Frontalangriff auf Kanzler Olaf Scholz. "Der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet."

"Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit." Doch das war bei Weitem nicht alles, Merz schob noch einiges an Kritik nach.

Ex-Präsident Medwedew spricht von Parallelen zur Nazi-Zeit

Ex-Präsident und Putin-Gefolgsmann Dmitri Medwedew (56) ist über die Entscheidung des Bundestages alles andere als erfreut.
Ex-Präsident und Putin-Gefolgsmann Dmitri Medwedew (56) ist über die Entscheidung des Bundestages alles andere als erfreut.  © Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es für Scholz und die Ampel einen auf den Deckel. Jeden Tag gebe es beim Kanzler eine Kehrtwende, kritisierte beispielsweise der Linke Dietmar Bartsch (64). "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter." Er selbst bezweifle, dass schwere Waffen den Krieg beenden würden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla (47) meinte wiederum, dass sich der später beschlossene Antrag wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg" lesen würde.

Auch im fernen Moskau hat man die Entscheidung des Bundestages, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sehr genau zur Kenntnis genommen. Ex-Präsident und Putin-Gefolgsmann Dmitri Medwedew (56) verglich sie auf Telegram mit der Nazi-Zeit.

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"Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen", hieß es in dem Statement des 56-Jährigen. "Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden."

Titelfoto: Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

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