Nawalny-Farce geht weiter: Kremlgegner per Eilverfahren ins Gefängnis gesteckt!

Moskau - Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny (44) direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess.

Alexej Nawalny (44, l.) und seine Frau Julia (r.) stehen am Flughafen Scheremetjewo in der Schlange zur Passkontrolle.
Alexej Nawalny (44, l.) und seine Frau Julia (r.) stehen am Flughafen Scheremetjewo in der Schlange zur Passkontrolle.  © Mstyslav Chernov/AP/dpa

Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder.

Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.

"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer.

Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist unmöglich, was hier passiert."

Strafvollzug wirft Nawalny vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben

Kremlgegner Alexej Nawalny sitzt mit Mund-Nasen-Schutz in einem Flugzeug der Fluggesellschaft "Pobeda", um nach Moskau zu fliegen.
Kremlgegner Alexej Nawalny sitzt mit Mund-Nasen-Schutz in einem Flugzeug der Fluggesellschaft "Pobeda", um nach Moskau zu fliegen.  © Mstyslav Chernov/AP/dpa

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können.

Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, Deutschland verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Konkret wirft der Strafvollzug ihm vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben.

Die Behörden wollen die Bewährungsstrafe nachträglich in echte Haft umwandeln lassen. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Update 15 Uhr: Nawalny muss ins Gefängnis!

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt.

Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Titelfoto: Mstyslav Chernov/AP/dpa

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