Nawalny immer noch in Gefangenschaft: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Brüssel - Die Forderungen nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny (44) haben bislang keinerlei Wirkung gezeigt. Deshalb verhängt die EU nun neue Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (44) muss mehrere Jahre in Lagerhaft.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (44) muss mehrere Jahre in Lagerhaft.  © -/Babuskinsky District Court/AP/dpa

Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.

Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren.

Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen.

Die EU hält das Urteil gegen Alexej Nawalny für unzulässig

Die EU vermutet, dass der Kremlkritiker Nawalny durch seine Verurteilung politisch ausgeschaltet werden soll.
Die EU vermutet, dass der Kremlkritiker Nawalny durch seine Verurteilung politisch ausgeschaltet werden soll.  © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben.

Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin (68) verhängt.

In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Titelfoto: -/Babuskinsky District Court/AP/dpa

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