Folter-Horror: Prozess um 58-fachen Mord, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

Koblenz - Im weltweit ersten Strafprozess gegen mutmaßliche syrische Folterer hat der Anwalt des Hauptangeklagten für den heutigen Montag (9.30 Uhr) eine Aussage angekündigt. 

Die beiden Angeklagten Anwar R. (57, l.) und Eyad A. (43, r.) sitzen auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts hinter Corona-Schutzscheiben.
Die beiden Angeklagten Anwar R. (57, l.) und Eyad A. (43, r.) sitzen auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts hinter Corona-Schutzscheiben.  © Thomas Frey/dpa Pool/dpa

Nach mehreren Zeugenvernehmungen werde voraussichtlich eine etwa 40-seitige Einlassung zur Anklage verlesen, sagte der Verteidiger Michael Böcker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesanwaltschaft spricht mit Blick auf das Oberlandesgericht Koblenz vom "weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit" (1 StE 9/19).

Syriens Präsident Baschar al-Assad soll in seinem Bürgerkriegsland für eine Folter-Maschinerie verantwortlich sein. Der Koblenzer Prozess begann am 23. April.

Die syrischen Angeklagten Anwar R. (57) und Eyad A. (43) waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und im Februar 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden (TAG24 berichtete).

Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Sie legt ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last. Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt. Er kündigte über seine Verteidiger an, im Prozess zu schweigen.

Brutale Folter-Methoden im Bürgerkriegsland Syrien

Anwar R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in hoher Position für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben.

Dem in Zweibrücken festgenommenen Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben. Die Opfer wurden laut Anklage mit Schlägen, Tritten, Elektroschocks und vielem mehr traktiert.

In dem international beachteten Prozess sitzen auch mutmaßliche Folteropfer als Nebenkläger. Terminiert sind vorerst 24 Verhandlungstage bis zum 13. August.

Update, 13.15 Uhr: Angebliche Flucht eines Angeklagten vor Geheimdienst

Im weltweit ersten Strafprozess gegen mutmaßliche syrische Folterer ist die angebliche Flucht eines Angeklagten vor einem Geheimdienst seiner Heimat zur Sprache gekommen.

Er habe regierungskritische Demonstranten festnehmen und Zivilisten im Kampf töten sollen, zitierte am Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz die Vorsitzende Richterin Aussagen des Syrers Eyad A. (43) bei seiner Anhörung als Asylbewerber 2018 in Deutschland.

Er habe aber keine Landsleute töten wollen, sei desertiert und nach einer jahrelangen Flucht über andere Länder in die Bundesrepublik eingereist.

Update, 18.27 Uhr: Hauptangeklagter im Prozess um Folter in Syrien bestreitet Vorwürfe

Im weltweit ersten Strafprozess gegen mutmaßliche syrische Folterer hat der Hauptangeklagte die Vorwürfe bestritten. "Ich habe die mir vorgeworfenen Taten nicht begangen", erklärte der syrische Oberst Anwar R. (57) am Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz in einer eineinhalbstündigen Einlassung, die seine beiden Anwälte verlasen. 

"Ich habe niemals menschenverachtend gehandelt." Er habe insgeheim mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach seiner Flucht aus seiner Heimat unterstützt, beispielsweise mit der Teilnahme an der zweiten Syrien-Friedenskonferenz 2014 in Genf. Der Hauptangeklagte äußerte Mitgefühl für syrische Folteropfer.

Die Bundesanwaltschaft spricht mit Blick auf das Oberlandesgericht Koblenz vom "weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit". Syriens Präsident Baschar al-Assad soll in seinem Bürgerkriegsland für eine Folter-Maschinerie verantwortlich sein.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa

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