FDP erhebt Vorwürfe gegen Hamburger Senat: Verharmlosung von Islamisten!

Hamburg – Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wirft dem rot-grünen Hamburger Senat eine Verharmlosung der von Islamisten ausgehenden Gefahren vor.

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Einzelabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht beim Landesparteitag.
Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Einzelabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht beim Landesparteitag.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Trotz der Anschläge und Angriffe von Paris, Nizza, Dresden und Wien lebe der Senat "wundersamer Weise in einem paradiesisch-friedlichen Verhältnis mit den Vertretern der islamischen Gemeinden in Hamburg", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Sie bezog sich dabei auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Islam-Staatsvertrags in Bezug auf die Themen Bildung und Hochschulbildung.

Darin hatte der Senat klargemacht, dass sich bislang "keine substanziellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Parteien bezüglich der Zielsetzung die Bildung betreffend ergeben" hätten.

An den Gesprächen beteiligt sich auch der Rat der islamischen Religionsgemeinschaften, in dem das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg vertreten ist.

Laut von Treuenfels werden Probleme ausgeklammert. Auch "die Gefahr der Radikalisierung von Häftlingen muslimischen Glaubens in Gefängnissen leugnet Rot-Grün schlicht, obwohl Experten nach Auskunft der Bundesregierung das genaue Gegenteil befürchten", sagte sie mit Bezug auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Der Senat verweise hingegen lediglich auf die Beratungsstelle Legato, die die Betreuung radikalislamistischer Häftlinge nach ihrer Entlassung übernehme. "Nichts zu Überwachung, engmaschiger Begleitung potenzieller Gefährder oder ähnlichem", monierte die FDP-Politikerin.

Titelfoto: Daniel Bockwoldt/dpa

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