Richter bedankt sich bei Angeklagtem, verurteilt ihn aber trotzdem zu Gefängnis

Koblenz/Lahnau - Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Führungskader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. 

Dem 60-jährigen Angeklagten werden im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz die Handschellen abgenommen.
Dem 60-jährigen Angeklagten werden im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz die Handschellen abgenommen.  © Thomas Frey/dpa

Der türkische Staatsangehörige aus Hessen bekomme seine Gefängnisstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann am Dienstag.

Der 60-Jährige hatte nach Überzeugung des zuständigen Staatsschutzsenats im Mai 2018 die Leitung des PKK-Gebiets Mainz übernommen. Dieses habe weit nach Rheinhessen und Hessen hineingereicht.

Der Verurteilte habe unter dem Decknamen Ali Spenden- und Propagandakampagnen zugunsten der PKK organisiert und überwacht. Insgesamt habe er rund 223.000 Euro an die Terror-Organisation weitergeleitet und von ihr dafür monatlich 250 Euro bekommen.

Der Angeklagte hatte in dem Prozess betont, er habe sich stets nur mit legalen Methoden für die Kurden eingesetzt. Seine Zugehörigkeit zur PKK hatte er laut Bergmann "weder eingeräumt noch bestritten". Er wohnte bis zu seiner Festnahme im Juni 2019 in Lahnau im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis.

Zur PKK gehören laut dem Senat auch bewaffnete Einheiten, die ein Recht auf "aktive Verteidigung" mit Mord und Totschlag gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch nähmen. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

PKK-Prozess in Koblenz: Richter spricht Verurteiltem "herzlichen Dank" aus

Der Angeklagte machte beim Betreten des Gerichtssaals des Oberlandesgerichts das Victory-Zeichen.
Der Angeklagte machte beim Betreten des Gerichtssaals des Oberlandesgerichts das Victory-Zeichen.  © Thomas Frey/dpa

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor.

Der Verurteilte wurde nach eigenen Worten in seiner Heimat von türkischen Sicherheitskräften angeschossen, gefoltert und jahrelang inhaftiert. Der Senat berücksichtigte dessen Erlebnisse in der Heimat in seiner Strafzumessung.

Der mutmaßliche PKK-Funktionär habe in Deutschland auch keine Gewalt angewandt und keinen Druck ausgeübt. Hinweise auf eine Verstrickung in Anschläge seien nicht aufgetaucht.

Der Mann sei nicht das, "was man unter einem Terroristen versteht".

Der Vorsitzende Richter Bergmann betonte in dem Gerichtssaal mit zahlreichen kurdischen Zuschauern, es sei in Deutschland nicht verboten, sich für diese Volksgruppe einzusetzen – entscheidend sei aber die Wahl der Mittel und Gruppierungen.

Am Schluss sprach Bergmann dem Verurteilten sogar einen "ganz herzlichen Dank" für sein stets freundliches und seriöses Verhalten in dem Verfahren mit 28 Verhandlungstagen aus, das am 27. Februar begonnen hatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte in ihrem Plädoyer drei Jahre und acht Monate Haft gefordert, die Verteidigung dagegen einen Freispruch oder maximal eine Bewährungsstrafe.

Nach dem Urteil teilten sowohl Generalstaatsanwaltschaft als auch Verteidigung der Deutschen Presse-Agentur mit, dass sie eine Revision prüfen werden.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa

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