U-Ausschuss zum Halle-Anschlag: Am Freitag sollen die Ergebnisse vorliegen

Magdeburg - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz beim Halle-Anschlag will am Freitag seine Ergebnisse vorstellen.

Ein Blumenmeer vor jener Tür, die im Oktober 2019 schlimmeres verhinderte. Am 9. Oktober hatte Stephan Balliet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.
Ein Blumenmeer vor jener Tür, die im Oktober 2019 schlimmeres verhinderte. Am 9. Oktober hatte Stephan Balliet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Das Gremium habe in seiner letzten Sitzung am Mittwoch einen Abschlussbericht beschlossen, sagte Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (39, Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD habe dazu noch ein Minderheitenvotum eingereicht, die Linke eines für den Donnerstag angekündigt, sagte Striegel.

Am Freitag will er dann zusammen mit den Obleuten aus dem Ausschuss über die konkreten Ergebnisse informieren. Nächste Woche soll der Bericht dann Thema im Landtag sein.

Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst.

Sowohl Beamte als auch Überlebende kamen zu Wort

Sebastian Striegel (39, Grüne), der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Sebastian Striegel (39, Grüne), der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Neo-Nazi Stephan Balliet (28) versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten.

Nachdem er jedoch an der schweren Eingangstür gescheitert war, erschoss B. die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.

"Es war wichtig, dass der Anschlag von Halle auch parlamentarisch aufgearbeitet wird", sagte Striegel. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses sei aber unzureichend gewesen, weil er viele wichtige Aspekte wie den Täter, dessen Ideologie und Umfeld, nicht berücksichtigt habe.

Der Ausschuss hatte unter anderem Spitzenbeamte befragt, aber auch Überlebende des Anschlags gehört, die den Polizeieinsatz und das Verhalten der Behörden im Nachhinein teilweise als unsensibel und unprofessionell kritisiert hatten.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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