Islamisten-Verein Ansaar verboten: Polizei-Einsatz in ganz Baden-Württemberg

Stuttgart - Nach dem Verbot des islamistischen Vereins Ansaar International gab es in Baden-Württemberg am Mittwoch Durchsuchungen - und deutliche Worte des Innenministers.

Am Mittwochmorgen wurden im Südwesten insgesamt zwölf Objekte durchsucht. (Symbolbild)
Am Mittwochmorgen wurden im Südwesten insgesamt zwölf Objekte durchsucht. (Symbolbild)  © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Wie berichtet hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) neben Ansaar International auch Teilorganisationen verboten.

Begründet wurde das Verbot damit, dass Spendensammlungen von Ansaar erfolgt seien, um das Geld dan terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben.

Vor allem an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia.

Am Mittwochmorgen wurden in Baden-Württemberg in allen vier Regierungsbezirken insgesamt zwölf Objekte unter Leitung des Landeskriminalamts durchsucht, so das Innenministerium.

Insgesamt waren bei dem Einsatz rund 130 Polizeibeamte im Einsatz. "Die Vereinigung ist damit aufgelöst und jede weitere Tätigkeit wurde untersagt", so das Ministerium.

Strobl: "Haben Null-Toleranz-Strategie"

Innenminister Thomas Strobl (61, CDU).
Innenminister Thomas Strobl (61, CDU).  © Marijan Murat/dpa

Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) über den Einsatz: "Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor. Wer Islamisten – ob im Inland oder Ausland – unterstützt, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie."

Und weiter: "Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet nicht nur unsere Verfassung, sondern bringt auch die vielen Hilfsorganisationen in Verruf, die unter schwierigen Rahmenbedingungen Menschen nach Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen Hilfe leisten und sich zur Neutralität verpflichtet haben."

Darauf müsse der Rechtsstaat reagieren. Die Einsatzmaßnahmen seien zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vollzogen worden.

"Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden", so Strobl abschließend.

Titelfoto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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