Abtreibungsgesetz in Texas verschärft: Ab sechster Woche illegal – auch bei Vergewaltigungen

Texas (USA) - Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten.

Demonstranten nehmen an einem Protest vor dem Rathaus gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes teil, welches die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas verbietet.
Demonstranten nehmen an einem Protest vor dem Rathaus gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes teil, welches die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas verbietet.  © Joel Martinez/The Monitor via AP/dpa

Der Oberste Gerichtshof der USA reagierte bisher nicht auf einen entsprechenden Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte. Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit Mittwoch.

"Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein", reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott (63) hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott (63) unterschrieb das "Herzschlag-Gesetz" im Mai.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott (63) unterschrieb das "Herzschlag-Gesetz" im Mai.  © Bob Daemmrich/ZUMA Wire/dpa

Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlag-Gesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Der Organisation ACLU zufolge sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger.

Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle. Sonderreglungen für Vergewaltigungen sind nicht vorgesehen.

Allein zu einem Schwangerschaftsabbruch zu verhelfen, könnte somit rechtlich verfolgt werden

Frauenrechtsorganisationen fürchten eine Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.
Frauenrechtsorganisationen fürchten eine Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.  © Jay Janner/Austin American-Statesman/AP/dpa

Außergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

Joe Biden ist empört über neue Regelung

Joe Biden (78), Präsident der USA, argumentierte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei.
Joe Biden (78), Präsident der USA, argumentierte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei.  © Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden (78) reagierte empört auf die neue Regelung.

Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als "Roe v. Wade", das Abtreibungen landesweit legalisiert.

Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es "schützen und verteidigen".

Titelfoto: Joel Martinez/The Monitor via AP/dpa

Mehr zum Thema USA Politik: