Sturm auf US-Kapitol mit vier Toten: Merkel gibt Trump Mitschuld

Washington - Am US-Parlamentssitz spielen sich nie da gewesene Szenen ab. Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump (74) arten in Gewalt aus. Erst nach Stunden voller Chaos kommt der Kongress wieder zusammen. Es gab nach Polizeiangaben vier Tote im Zusammenhang mit den Ausschreitungen.

Polizisten sichern das Gelände vor dem Kapitol.
Polizisten sichern das Gelände vor dem Kapitol.  © Julio Cortez/AP/dpa

Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.

Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren.

Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht.

Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft.

Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

14 Polizisten verletzt, 50 Festnahmen

Menschen suchen Schutz auf der Tribüne des Repräsentantenhauses, während Demonstranten versuchen, in die Repräsentantenkammer im US-Kapitol einzudringen.
Menschen suchen Schutz auf der Tribüne des Repräsentantenhauses, während Demonstranten versuchen, in die Repräsentantenkammer im US-Kapitol einzudringen.  © Andrew Harnik/AP/dpa

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen - sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte.

"Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten."

Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. "Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers", sagte er.

Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer.

Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

Abgeordnete machen Donald Trump für die Ausschreitungen verantwortlich

Anhänger von Präsident Donald Trump klettern in Washington auf die Westwand des US-Kapitols.
Anhänger von Präsident Donald Trump klettern in Washington auf die Westwand des US-Kapitols.  © Jose Luis Magana/AP/dpa

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen.

Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden.

Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer "inländische Terroristen". Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.

Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.

Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie.

"Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte der Demokrat. "Es ist Aufruhr."

Heiko Maas äußert sich: "Die Feinde der Demokratie werden sich freuen"

Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission.

"Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter.

Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und "aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten".

Zurück zum Beginn: Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg - offiziell zu bestätigen.

Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Twitter sperrte Trumps Konto für zwölf Stunden

Donald Trump (74), Präsident der USA.
Donald Trump (74), Präsident der USA.  © Evan Vucci/AP/dpa

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen.

Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen.

Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: "Wir lieben euch."

Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche "Dinge und Geschehnisse" passierten eben, wenn "ein Erdrutschsieg" gestohlen werde. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schob er nach.

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.

Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse.

Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen - entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Update, 7. Januar 11.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben.

Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

"Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt", sagte Merkel weiter. "Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind."

"Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Man kann das nur mit Schrecken verfolgen und sagen, dass das einer Demokratie absolut unwürdig ist." Auch das Verhalten Trumps sei "unwürdig gewesen".

Update, 7. Januar 10.15 Uhr: US-Kongress bestätigt Joe Biden's Sieg bei der Präsidentschaftswahl

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt.

Mehr Informationen >>> findet Ihr hier.

Update, 7. Januar, 9.52 Uhr: Hollywood-Stars empört über Gewalt von Trump-Anhängern in Washington

Viele Hollywoodstars haben auf den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington mit Empörung reagiert.

"Dies ist ein Staatsstreichversuch, um einen Reality-TV-Star an der Macht zu halten", schrieb Schauspielerin Alyssa Milano auf Twitter. Niemand solle sich jetzt wundern, denn schon seit Monaten würden sie davor warnen, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump zur Gewalt anstifte.

"Trump ist nun völlig der wahnsinnige König und muss abgesetzt werden", schrieb Oscar-Preisträgerin Mira Sorvino auf Twitter. "Dies ist ein trauriger Tag für Amerika", kommentierte Pop-Star Pink auf Twitter. Als US-Bürgerin und Tochter von zwei Veteranen schäme sie sich für Verlogenheit und Heuchelei in Washington.

"Wo ist die Nationalgarde? Wo sind die Gummigeschosse? Warum wird diese Meute nicht verhaftet?", lamentierte Filmemacher Michael Moore.

"Stellt euch vor, das wären unsere Leute gewesen", schrieb Trump-Kritiker Mark Ruffalo auf Twitter: "Dann würden Bäche von Blut durch die Straßen fließen und keiner von uns wäre bewaffnet."

Mit ein paar Worten hätte Trump seine Anhänger rasch stoppen können, schrieb Regisseur James Gunn auf Twitter. Doch er habe zu lange gewartet. Schauspieler Rainn Wilson sprach von einem "Angriff durch Terroristen".

Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, ehemaliger Gouverneur von Kalifornien, meldete sich zu Wort. "Ich hoffe, dass alle unsere Politiker heute auf der Seite der Wähler stehen", mahnte der Republikaner. "Ich werde das überwachen", schrieb er auf Twitter.

Update, 7. Januar, 7.30 Uhr: Getötete Frau identifiziert, Ashli Babbitt war Air-Force-Veteranin

Die bei den Ausschreitungen im Kapitol von einer Kugel getroffenen und im Anschluss verstorbenene Frau ist identifiziert. Bei ihr handelt es sich nach übereinstimmenden Medienberichten um die 44-jährige Ashli Babbitt.

Das ehemalige Mitglied der U.S. Air Force aus dem kalifornischen San Diego war glühender Trump-Anhänger, reiste extra nach Washington um für dessen Verbleib im Weißen Haus zu demonstrieren.

Einen Tag vor ihrem Tod rief sie noch via Twitter zum Kampf gegen den nach ihrer Ansicht geklauten Wahlausgang auf.

Die 44-Jährige traf bei den Protesten schließlich eine Kugel in die Brust.

Titelfoto: Julio Cortez/AP/dpa

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