Trump genehmigt Corona-Hilfspaket zu spät: Millionen Menschen verlieren Arbeitsgeld!

Washington - Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte Trump überraschend die Pläne: Er weigerte sich zunächst, der Milliardenhilfe seine Zustimmung zu geben.

US-Präsident Donald Trump (74) hat ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket für die USA bewilligt. Zuvor weigerte er sich.
US-Präsident Donald Trump (74) hat ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket für die USA bewilligt. Zuvor weigerte er sich.  © Patrick Semansky/AP/dpa

Der amtierende US-Präsident Donald Trump (74) hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.

Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.

Trump hatte Anfang der Woche jedoch überraschend gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande".

Trump forderte unter anderem, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten.

Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Trumps Zustimmung wendet einen Shutdown ab

Trump fährt von seinem Golfplatz in Florida. Er hatte an den Feiertagen Golf gespielt und danach dem Paket zugestimmt.
Trump fährt von seinem Golfplatz in Florida. Er hatte an den Feiertagen Golf gespielt und danach dem Paket zugestimmt.  © Patrick Semansky/AP/dpa

Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen.

Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht.

Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, einem sogenannten Shutdown. Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erklärt, er wolle "verschwenderische" Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen.

Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen Kürzungsforderungen zurückzusenden. "Verschwenderische Ausgaben müssen gestrichen werden", hieß es in der Stellungnahme.

Trumps Unterschrift kommt zu spät: Millionen Menschen tragen die Konsequenzen

Donald Trump spricht zu seinen Anhängern. Seine späte Zustimmung hat schwere Konsequenzen: Millionen Arbeitslose erhalten vorerst kein oder nur wenig Geld.
Donald Trump spricht zu seinen Anhängern. Seine späte Zustimmung hat schwere Konsequenzen: Millionen Arbeitslose erhalten vorerst kein oder nur wenig Geld.  © Evan Vucci/AP/dpa

Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen. Wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen.

Trumps verzögerte Unterschrift des 5500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen. Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen.

Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.

Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.

Titelfoto: Patrick Semansky/AP/dpa

Mehr zum Thema USA Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0