Erste schwarze Richterin am Supreme Court? Demokraten machen sich für diese Frau stark

Washington, D.C. - Bei der Anhörung im US-Senat zur Ernennung von Ketanji Brown Jackson (51) für den frei werdenden Richterposten am Obersten Gericht haben führende Demokraten für die Kandidatin geworben.

Ketanji Brown Jackson (51) wird auf dem Capitol Hill für ihre Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vereidigt.
Ketanji Brown Jackson (51) wird auf dem Capitol Hill für ihre Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vereidigt.  © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Die von US-Präsident Joe Biden (79) nominierte Richterin sei eine herausragende Juristin und Verfechterin des Rechtsstaats, sagte Senator Dick Durbin am Montag. Der Demokrat ist der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer.

Die 51-jährige Jackson wäre bei einer Bestätigung durch den Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court. Durbin sagte, ihre Nominierung werde dazu beitragen, dass die Zusammensetzung des Obersten Gerichts der Vielfalt der Bevölkerung besser entsprechen werde.

Jacksons Nominierung werde "Millionen inspirieren", sagte Durbin. Sein Parteikollege Patrick Leahy sagte, Jacksons Bestätigung als Richterin werde "eine neue Seite in der amerikanischen Geschichte" schreiben. "Eine gute Seite."

Der Republikaner Lindsey Graham sagte, auch er begrüße mehr Vielfalt im Obersten Gericht. Allerdings gebe es ernste Fragen zur "Rechtsphilosophie" der Kandidatin und zu den linken Gruppen, die ihre Nominierung unterstützt hätten.

Erste Chance für Joe Biden, einen Posten am Obersten Gericht zu besetzen

Die Nominierung der neuen Richterin geht auf US-Präsident Joe Biden (79) zurück.
Die Nominierung der neuen Richterin geht auf US-Präsident Joe Biden (79) zurück.  © Patrick Semansky/AP/dpa

Sein Parteikollege John Cornyn betonte, er sei "ein bisschen besorgt" angesichts der Argumente, die Jackson bei der Verteidigung von "Terroristen" vorgebracht habe. Als Richterin hätte ihr politischer Aktivismus manchmal Entscheidungen beeinflusst, sagte er. Die Anhörung im Justizausschuss, inklusive der Befragung Jacksons ab Dienstag, dürfte mehrere Tage dauern.

Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und arbeitete auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin. Der liberale Richter Stephen Breyer hatte im Januar seinen Rücktritt angekündigt.

Somit hat Biden erstmals die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen. Er hatte versprochen, eine schwarze Frau zu nominieren. Der bisher einzige Afro-Amerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Im Senat haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Jacksons Bestätigung braucht es nur eine einfache Mehrheit, welche die Demokraten auf die Beine stellen können, sofern sie geschlossen agieren.

Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit des Gerichts, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Titelfoto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

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