Nach Ausschreitungen in Minneapolis: Trump droht mit Armee-Einsatz im eigenen Land

Minneapolis - US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit harten Konsequenzen gedroht. Twitter kennzeichnete seinen Tweet daraufhin als gewaltverherrlichend.

Ein Demonstrant trägt neben einem brennenden Gebäude eine US-Flagge während der Proteste nach dem Tod von George Floyd, der in Folge einer brutalen Festnahme durch einen Polizisten in Minneapolis starb.
Ein Demonstrant trägt neben einem brennenden Gebäude eine US-Flagge während der Proteste nach dem Tod von George Floyd, der in Folge einer brutalen Festnahme durch einen Polizisten in Minneapolis starb.  © Julio Cortez/AP/dpa

"Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen", twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).

Der Kurznachrichtendienst markierte diese Worte als gewaltverherrlichend, was den Streit zwischen Trump und Twitter weiter anfachen könnte.

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Feitag erneut zu Ausschreitungen, die durch den Tod des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden.

Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. "Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen", schrieb Trump.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt "völlige Führungslosigkeit" vor. "Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig."

Dieser wies die Kritik in einer Pressekonferenz zurück. "Schwäche ist es, in einer Krise mit dem Finger auf jemand anderen zu zeigen. Donald J. Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind verdammt stark", sagte Frey, der Mitglied einer den Demokraten nahestehenden Partei ist. "Sie können sich verdammt sicher sein, dass wir das durchstehen werden."

St. Paul nahe Minneapolis: Polizeibeamte räumen einen Abschnitt der Hamline Avenue in Schutzkleidung während der Proteste.
St. Paul nahe Minneapolis: Polizeibeamte räumen einen Abschnitt der Hamline Avenue in Schutzkleidung während der Proteste.  © John Minchillo/AP/dpa
Links: Ein Polizeibeamter mit Gasmaske bereitet sich darauf vor, Tränengas gegen Demonstranten einzusetzen. Rechts: Polizisten mit Helmen und Gasmasken gehen während der Proteste an einem Haus vorbei, vor dem eine Gruppe Menschen steht.
Links: Ein Polizeibeamter mit Gasmaske bereitet sich darauf vor, Tränengas gegen Demonstranten einzusetzen. Rechts: Polizisten mit Helmen und Gasmasken gehen während der Proteste an einem Haus vorbei, vor dem eine Gruppe Menschen steht.  © John Minchillo/AP/dpa

Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen. Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit.

Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor.

Wiederholt sagte der Afroamerikaner: "Ich kann nicht atmen." Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

Titelfoto: Julio Cortez/AP/dpa

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