Trump lenkt bei Amtsübernahme Bidens ein: Erkennt er seine Niederlage nun an?

Washington - Zum Kern von Donald Trumps wochenlangem Kampf um den Machterhalt gehörte, die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden zu blockieren. Nun lenkt er widerwillig ein.

Ein Blick auf das Weiße Haus in Washington.
Ein Blick auf das Weiße Haus in Washington.  © Susan Walsh/AP/dpa

Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump (74) und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden (78) beginnen.

Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren.

Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.

Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden.

Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten bereits abgewiesen. Trump machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher.

Er habe der GSA und seinem Team dennoch "im besten Interesse des Landes" empfohlen, dass sie "tun, was getan werden muss".

Wegen Trumps Blockadehaltung waren Biden bisher weitgehend die Hände gebunden

Joe Biden (78), Gewählter Präsident (President-elect) der USA.
Joe Biden (78), Gewählter Präsident (President-elect) der USA.  © Carolyn Kaster/AP/dpa

Seit Biden am 7. November von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen wurde, demonstriert er Tatendrang, doch wegen Trumps Blockadehaltung waren ihm weitgehend die Hände gebunden.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die gut zweimonatigen Vorbereitungen für den Machtwechsel.

Dabei ist jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des US-Präsidenten ist beispiellos, er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit.

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten und verfügt über die Codes, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen.

Der Präsident ist mit seiner Regierung für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich.

In der Übergangszeit muss der Präsident nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen.

Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

Bidens Team begrüßte das Ende von Trumps Blockade

Donald Trump (74), amtierender Präsident der USA.
Donald Trump (74), amtierender Präsident der USA.  © Andrew Harnik/AP/dpa

Bidens Übergangsteam bekommt nun Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse. Zudem dürfen seine Mitarbeiter jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, was ihnen bisher verwehrt war und zur regen Nutzung informeller Kanäle führte.

Sichtbar wird der formelle Beginn der Amtsübergabe auch an der Endung .gov, die das Biden-Team ab sofort für seine Internetauftritte nutzen kann.

Biden hatte Trumps Blockadehaltung als "völlig unverantwortlich" verurteilt und gewarnt, dass sie unter anderem die Eindämmung des Coronavirus verzögern und zu einer noch größeren Opferzahl führen könnte.

Seit Beginn der Pandemie sind bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen gestorben - gemessen an den absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Bidens Team begrüßte das Ende der Blockade am Montag als "notwendigen Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht".

Bei Treffen mit aktuellen Regierungsbeamten werde man in den kommenden Tagen Maßnahmen in der Corona-Krise erörtern und einen Einblick in Fragen der nationalen Sicherheit bekommen.

Titelfoto: Andrew Harnik/AP/dpa

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