Jetzt doch: EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Brüssel (Belgien) - Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko (66) verhängt.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, hält bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am 23. September 2020 eine Rede.
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, hält bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am 23. September 2020 eine Rede.  © Maxim Guchek/BelTA/dpa

Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Mit der Strafmaßnahme will die EU vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. 

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. 

Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Auch Alexander Lukaschenkos Sohn wird mit Sanktionen belegt

Ursula von der Leyen (62), Präsidentin der Europäischen Kommission.
Ursula von der Leyen (62), Präsidentin der Europäischen Kommission.  © Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Neben Lukaschenko wurden am Freitag weitere 14 Personen aus dem Machtapparat mit Sanktionen belegt, darunter auch sein Sohn Viktor Lukaschenko, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert. 

Damit sind mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus von EU-Strafmaßnahmen betroffen.

Bereits am 2. Oktober waren restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. 

Die Betroffenen werden fast alle für Repressionen und die Einschüchterung friedlicher Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten oder für Verfehlungen während des Wahlprozesses verantwortlich gemacht.

Titelfoto: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa/Maxim Guchek/BelTA/dpa

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