Paukenschlag in Schleswig-Holstein! Innenminister Grote tritt zurück

Kiel – Paukenschlag an der Förde: Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (64, CDU) ist zurückgetreten. 

Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags mit Hans-Joachim Grote (64, CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein.
Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags mit Hans-Joachim Grote (64, CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein.  © Carsten Rehder/dpa

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe seinem Wunsch entsprochen, teilte Grote am Dienstag unter Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten mit. 

Hintergrund ist offenkundig der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei.

Der 64-jährige Grote ist seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration. 

Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.

Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der erwähnte Schriftwechsel in den vergangenen Tagen auch Günther übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung Grotes. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten." 

Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig habe erholen können, habe er dem Ministerpräsidenten angeboten, sein Amt mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Günther wollte am Nachmittag kurzfristig vor Journalisten Stellung nehmen.

Umstrukturierung der Landespolizei war eines der zentralen Anliegen Grotes

"Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen", erklärte Grote. 

"Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen." 

Die Umstrukturierung der Landespolizei sei von Anfang an eines seiner zentralen Anliegen gewesen. "In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht." 

Grote hatte vor dem Hintergrund von Kritik an der Führungskultur innerhalb der Landespolizei auch mehrere leitende Beamte von ihren Posten abgelöst.

Update, 15.30 Uhr: Justizministerin übernimmt Innenressort

Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Justizministerin von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel.
Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Justizministerin von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel.  © Carsten Rehder/dpa

Neue Innenministerin in Schleswig-Holstein wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagnachmittag mit. 

Er hatte zuvor das Rücktrittsangebot des bisherigen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) angenommen. Nachfolger Sütterlin-Waacks als Justizminister soll der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen werden. 

Er leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei. Sütterlin-Waack habe in den vergangenen drei Jahren als Justizministerin eine hervorragende Arbeit geleistet, sagte Günther.

Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordere Vertrauen und Offenheit, sagte Günther. "Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus."

Das Ermittlungsverfahren richte sich nicht gegen den Innenminister, betonte Günther.

Titelfoto: Carsten Rehder/dpa

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