Günther erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Grote

Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther hat schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) erhoben. 

Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags mit Hans-Joachim Grote (CDU).
Daniel Günther (CDU,l), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags mit Hans-Joachim Grote (CDU).  © Carsten Rehder/dpa

Dessen Angaben zu seiner Kommunikation mit einem Polizeibeamten und einem Journalisten hätten sich "als unwahr herausgestellt", sagte Günther am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. 

Grote war am Dienstag überraschend zurückgetreten (TAG24 berichtete).

Günther hatte nach eigenen Angaben am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Behörde ermittelt wegen Verdacht des Geheimnisverrats gegen einen Polizeibeamten, der Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. 

Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des ehemaligen Polizeigewerkschafters beschlagnahmt und ausgewertet.

Laut Günther hätten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats "große Nähe zum Minister" erweckt. Es habe sich beim Lesen der Nachrichten der Verdacht erhärtet, "dass es einen regen Schriftwechsel gegeben hat".

Der Minister habe zunächst einen direkten Schriftverkehr mit dem Journalisten verneint, sagte Günther. Grote habe ihm dabei auch eine mehrseitige persönliche Erklärung zu dem Thema gegeben, an die der Politiker auch diverse Medienberichte angehängt habe, sagte Günther. 

Es sei mittlerweile aber klar, dass es einen "vertrauten und persönlichen" Whatsapp-Verkehr des Ministers mit dem Journalisten und dem damaligen Gewerkschafter über Dinge gegeben habe, die das politische Geschäft betreffen.

Titelfoto: Carsten Rehder/dpa

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