Nach Fehler im Bußgeldkatalog: Das könnte wieder geändert werden

Düsseldorf/Berlin – Im Streit um erneute Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte sich ein Kompromiss anbahnen, der auf einem Vorschlag aus NRW basiert. 

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (45, CDU) hat einen Kompromiss für den neuen Bußgeldkatalog vorgeschlagen. (Fotomontage)
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (45, CDU) hat einen Kompromiss für den neuen Bußgeldkatalog vorgeschlagen. (Fotomontage)  © Marcel Kusch/dpa / Marius Becker/dpa

Verkehrsminister Hendrik Wüst (45, CDU) schlug am Mittwoch in einer Sonder-Videokonferenz mit seinen Länderkollegen vor, dass innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten bei Tempoüberschreitungen ab 21 km/h schon beim ersten Verstoß ein Fahrverbot verhängt wird. 

Gleiches solle ab 26 km/h außerorts in Autobahnbaustellen gelten. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden.

Laut Teilnehmerkreisen vereinbarte die Verkehrsminister-Konferenz, dass bis zum September eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden soll. Der Bundesrat könnte dann eine Novelle anstoßen.

Seit Wochen verhandeln Bund und Länder, wie es aufgrund eines Formfehlers mit dem Bußgeldkatalog der neuen StVO weitergeht.

Wegen des Fehlers waren verschärfte Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden.

Die schärferen Regeln, die der Bundesrat in die Verordnung gebracht hatte, sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (45, CSU) nicht rechtssicher.

Titelfoto: Marcel Kusch/dpa / Marius Becker/dpa

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