Berlin - Was vorerst wie ein schlechter Scherz für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie-Branche klingt, soll alsbald zur Realität werden. Die Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion möchte den klassischen "Minijob" abschaffen. Das steckt dahinter.
In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt Stefan Nacke (49), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, was die Regierung mit dieser drastischen Änderung eigentlich bewirken möchte.
Laut ihm stecken "zu viele Menschen in der Minijob-Falle - das dürfen wir nicht länger hinnehmen". Dabei fordert er: "Minijobs gehören abgeschafft, wo sie reguläre Arbeit verdrängen." So soll die geringfügige Erwerbstätigkeit, unter die auch das Minijob-Verhältnis steht, längst nicht mehr das sein, was es einmal war.
Es war vorgesehen, dass diese Beschäftigungen nur von kurzer Dauer sind und nicht zur Existenzsicherung dienen. Ursprünglich waren diese Angebote für Studierende, Rentner und Hausfrauen vorgesehen, die Minijobs nutzen konnten, um sich noch einen kleinen Obolus dazuzuverdienen. Momentan arbeiten ersten Schätzungen zufolge sechs bis acht Millionen Menschen in Deutschland als geringfügig Beschäftigte - die meisten davon in der Kfz-Branche und in der Gastronomie.
Das Besondere an Minijobbern ist, dass sie durch ihre Gehaltsobergrenze von 556 Euro im Monat keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen müssen. Doch genau das kann im gehobenen Alter zu einem echten Problem werden.
Nacke erklärt: "Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, ist heute eine Parallelwelt der Arbeit, die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt. Wer ein Leben lang nur in Minijobs arbeitet, landet mit leeren Händen im Alter."
Minijob als "Ausnahme" wurde zum Regelfall in vielen Betrieben
Zudem betont Nacke, dass die ursprüngliche Absicht, gelegentliche Tätigkeiten zu entlohnen, eine gute, sozialstaatliche Idee war. Doch diese ist im Laufe der Jahre zu einem echten Problem für ebendieses System des Sozialstaates geworden.
Minijobs als solche waren als eine Art "Ausnahme" angedacht, doch unlängst haben verschiedenste Gewerbe diese Abweichung als Basis für ihre Angestellten genommen, die oftmals länger als ursprünglich gewollt in einem solchen Angestelltenverhältnis mit geringfügiger Entlohnung festhängen.
"Statt Brücke in reguläre Arbeit sind Minijobs für viele zu einer Hängebrücke geworden: Sie versprechen einen Übergang, aber führen selten wirklich hinüber", metaphorisiert der Unionspolitiker. Weiter erklärt er, dass das System des Minijobs "die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit verlagert". Folglich würden die fehlenden Einnahmen im Sektor der Sozialversicherungen zu einem Anstieg der Grundsicherungskosten führen.
Der Konsens der CDU-Arbeitnehmergruppe ist klar: Es ist an der Zeit, diese Art von Beschäftigung zu reformieren. Dabei könne man sich auch durchaus vorstellen, den Minijob als Dauerbeschäftigungsform gänzlich abzuschaffen.