Neues Infektionsschutz-Gesetz: Das steht drin

Berlin - Erster Erfolg für die künftige Ampel-Koalition: Der Bundestag billigte am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP und mit ihm unter anderem die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Strikte Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen sollen hingegen nicht mehr möglich sein, die epidemische Lage auslaufen. Punkte, die der Union bitter aufstoßen. Sie droht deshalb jetzt mit Ärger.

Der Bundestag stimmte dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition zu.
Der Bundestag stimmte dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition zu.  © Kay Nietfeld/dpa

Wer künftig auf Arbeit mit anderen Menschen in Kontakt kommt, muss entweder genesen, geimpft oder getestet sein. Beschäftigte, die sich weigern, diese 3G-Bestimmungen einzuhalten, müssen von zu Hause arbeiten oder eine andere Aufgabe bekommen.

Zu Hause ist auch das Stichwort für einen weiteren Bestandteil des Infektionsschutzgesetzes. Wie schon im vergangenen Jahr sollen Arbeitgeber Homeoffice für ihre Angestellten möglich machen - überall da, wo es geht.

Wenn das nicht möglich ist, greift auf dem Weg zum Job eine nächste neue Regelung. 3G ist künftig auch im Nah- und Fernverkehr sowie auf innerdeutschen Flügen Pflicht und soll stichprobenartig kontrolliert werden.

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Die Entscheidung, wie das öffentliche Leben gestaltet wird (z.B. 2G-Regelungen), obliegt künftig den Bundesländern.

Sie können weiterhin einzelne Veranstaltungen absagen, im Einzelfall Freizeiteinrichtungen schließen oder Kontaktbeschränkungen erlassen.

Bundesrat muss neuem Corona-Gesetz noch zustimmen, Union lehnt dieses ab

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) zeigte sich nicht sehr begeistert von den Corona-Plänen der Ampel-Koalition.
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) zeigte sich nicht sehr begeistert von den Corona-Plänen der Ampel-Koalition.  © Kay Nietfeld/dpa

NICHT mehr erlaubt ist es ihnen, Reiseverbote, flächendeckende Geschäftsschließungen, Beherbergungsverbote oder Ausgangssperren zu verhängen.

Schulen und Kitas sollen prinzipiell offen bleiben, nur bei Corona-Ausbrüchen dürfen einzelne geschlossen werden. Sport treiben darf nicht verboten werden, einzelne Veranstaltungen schon. Wichtig: Wirtschaftliche Hilfen gegen die Folgen der Krise sollen verlängert werden.

Ob das neue Corona-Gesetz auch den Bundesrat passiert, ist noch völlig offen. Die Union zeigte sich am alles andere als begeistert und droht nun mit Blockade im Bundesrat.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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