Politik alarmiert: Gibt es ein rechtsradikales Netzwerk in der Polizei?

Wiesbaden/Berlin - Die Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer haben die Politik alarmiert.

Gibt es in der hessischen Polizei in konspiratives rechtsradikales Netzwerk (Symbolbild)?
Gibt es in der hessischen Polizei in konspiratives rechtsradikales Netzwerk (Symbolbild)?  © Montage: dpa/Arne Dedert, dpa/Boris Roessler

Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen.

"Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte er der Rheinischen Post.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth am Donnerstag.

"Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften." Beuth will nun einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren (TAG24 berichtete).

Dieselbe Unterschrift trugen 2008 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister am Donnerstag. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Der Polizist wurde laut Beuth als Zeuge, nicht als Verdächtiger vernommen.

Verfassungsschutzpräsident sieht zu viele sogenannten Einzelfälle in Polizei

Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler (Archivbild) hat mehrere offenbar rechtsradikale Drohschreiben erhalten.
Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler (Archivbild) hat mehrere offenbar rechtsradikale Drohschreiben erhalten.  © Arne Dedert/dpa

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze.

Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten "gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren", kritisierte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien "ohne jede Frage verfassungstreu", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn es immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigte dagegen das Vorgehen. Es gebe inzwischen zu viele der sogenannten Einzelfälle, als dass man diese nicht noch einmal in der Gesamtschau betrachten müsse, sagte er am Donnerstagabend im ZDF.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte einen "Polizeibeauftragten des Bundes". "Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen", sagte er der Rheinischen Post (Freitag).

Update, 12.54 Uhr: Zwei weitere Linken-Politikerinnen erhalten NSU 2.0-Drohschreiben

Nach Informationen der Tageszeitung (taz) haben zwei weitere Linken-Politikerinnen ebenfalls mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten.

Betroffen sind demnach die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und Anne Helm, die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus.

Laut taz enthielten auch diese Schreiben nicht öffentliche Daten der betroffenen Politikerinnen.

Titelfoto: Montage: dpa/Arne Dedert, dpa/Boris Roessler

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