Russland zum Fall Nawalny: "Deutschland betreibt massive Desinformationskampagne"

Den Haag - Im Streit um den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Russland erneut Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.

Moskau: Alexej Nawalny (44), Oppositionsführer aus Russland, bei einem Gedenkmarsch für den Kreml-Kritiker Nemzow im Februar 2020.
Moskau: Alexej Nawalny (44), Oppositionsführer aus Russland, bei einem Gedenkmarsch für den Kreml-Kritiker Nemzow im Februar 2020.  © Pavel Golovkin/AP/dpa

Deutschland und seine Verbündeten wollten die "sogenannte Vergiftung" nutzen, um Russland mit Hilfe der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) politisch sowie mit Sanktionen unter Druck zu setzen, heißt es in einem Statement der russische Delegation bei der OPCW.

Die schriftliche Erklärung wurde parallel zur Eröffnung der 25. Konferenz der OPCW-Vertragsstaaten am Montag in Den Haag von der Organisation veröffentlicht.

Deutschland betreibe "Megaphon-Diplomatie", heißt es darin. Mit der Forderung nach einer Untersuchung durch die OPCW habe es "eine massive Desinformationskampagne gegen Russland entfesselt".

Demgegenüber heißt es in der ebenfalls von der OPCW veröffentlichten Erklärung Deutschlands, die Anwendung eines Nervengases gegen Nawalny am 20. August "gefährdet die Integrität der Chemiewaffenkonvention und unsere gemeinsame Sicherheit".

Zugleich wird Moskau aufgefordert, "die Umstände des Chemiewaffen-Angriffs gegen einen russischen Bürger auf russischem Boden zu offenbaren".

Moskau: Sicherheitsbeamte stehen Wache vorm Büro des Kreml-Kritikers Nawalny.
Moskau: Sicherheitsbeamte stehen Wache vorm Büro des Kreml-Kritikers Nawalny.  © Pavel Golovkin/AP/dpa

Die OPCW-Konferenz findet wegen der Corona-Pandemie zunächst als zweitägiges Online-Meeting bis zum 1. Dezember statt. Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsprogramm und das Budget der Organisation für 2021. Ein zweiter Teil der Konferenz soll bis spätestens Ende April kommenden Jahres folgen.

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Er soll mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Mittlerweile konnte er das Krankenhaus verlassen.

Titelfoto: Pavel Golovkin/AP/dpa

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