Razzia bei Vereins-Mitgliedern: Seehofer verbietet Nazi-Vereinigung "Nordadler"

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU). (Archivbild)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU). (Archivbild)  © dpa/Reuters-Pool/Fabrizio Bensch

"Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen", teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. 

"Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz." Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.

Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. 

Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. 

Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium.

Das Attentat von Halle

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von "Nordadler" ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

Update 11.53 Uhr

Die jetzt verbotene Neonazi-Gruppe "Nordadler" umfasst nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein paar Dutzend Mitglieder. Das sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden in vier Bundesländern hätten sich gegen sieben Führungsfiguren in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen gerichtet. Mehr als 130 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

"Charakteristisch für die Gruppierung ist vor allem die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus", erklärte das Innenministerium. Seehofer erklärte: "Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten."

Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger. "Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys", sagte ein Sprecher. 

"Darüber hinaus wurde NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden." Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. "Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ."

Titelfoto: dpa/Reuters-Pool/Fabrizio Bensch

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