SPD-Fraktion: Energiegeld für Bürger wäre leicht zu stemmen

Stuttgart - Die SPD-Fraktion von der grün-schwarzen Landesregierung fordert ein Energiegeld für Menschen mit keinem oder kleinen Einkommen. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (52) wäre dies für das Land leicht zu stemmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (l.) spricht vor einem Pressestatement mit Andreas Stoch (r.).
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (l.) spricht vor einem Pressestatement mit Andreas Stoch (r.).  © Bernd Weissbrod/dpa

Konkret würden dafür zunächst rund 100.000 Haushalte im Land in Frage kommen, sagte Stoch am Montag in Stuttgart.

Hochgerechnet würde eine solche Entlastung das Land rund 44 Millionen Euro kosten. "Das ist eine Nachkommastelle im nächsten Haushalt", sagte Stoch.

Die SPD schlägt ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro vor, das Anfang des nächsten Jahres an die Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und BAföG ausbezahlt werden soll. Davon könnten in Summe 300.000 bis 400.000 Menschen profitieren, sagte Stoch.

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Der Zuschuss ist folgendermaßen berechnet: Für jeden Monat des kommenden Jahres soll es 20 Euro geben, damit soll die Erhöhung der Strompreise abgefedert werden. Hinzu kommen viermal 50 Euro für die saisonalen Heizkosten. Stoch hält die Hinweise der grün-schwarzen Regierung auf knappe Kassen für eine Ausrede. "Ein reiches Land wie Baden-Württemberg hat finanzielle Spielräume im Haushalt", sagte er.

Angesichts der Preissteigerungen bedürfe es aber weiterer Schritte, sagte Stoch. Dazu schlage die SPD-Landtagsfraktion, die vergangene Woche in Berlin in Klausur war, weitere Maßnahmen vor, wie etwa ein gesetzliches Verbot von Energiesperren für die Wintersaison sowie ein Verzicht auf Zwangsräumungen in Mietwohnungen ab Oktober.

Außerdem befürworte man eine Deckelung des Gaspreises für private Haushalte.

Titelfoto: Bernd Weissbrod/dpa

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