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Reaktionen: "Unverständlich", "fragwürdig", "politisch"...

Berlin - Hier die Reaktionen in der "Causa Satire": Von "problematisch" über "Zustimmung" bis "fragwürdiger Kuhhandel", "erpressbar" und "kuschen" ist alles dabei.
Thomas Oppermann (61, SPD,re.). In Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung.
Thomas Oppermann (61, SPD,re.). In Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung.

Berlin - Freitagmittag, 13 Uhr. Angela Merkel (61, CDU) gab ihre Entscheidung bekannt: Ein Strafverfahren gegen TV-Moderator Jan Böhmermann (35) wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan (62) wird es geben.

Hier die Reaktionen - von "problematisch" über "Zustimmung" bis "fragwürdiger Kuhhandel", "erpressbar" und "kuschen" ist alles dabei:

Wolfgang Kubicki (64, FDP) kritisiert die Kanzlerin: "Es ist mir völlig unverständlich, warum sich Angela Merkel als Person in diese Angelegenheit eingemischt hat." Die Bundeskanzlerin sei auf die Verfassung vereidigt. "Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Werte dieser Verfassung hochzuhalten. Gelegentlich muss man sie auch verteidigen."

SPD-Bundesminister haben nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (61) dagegen gestimmt. Zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (60) und Justizminister Heiko Maas (49) auf der einen und Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière (62, CDU) auf der anderen Seite habe es keine Mehrheit gegeben, sagte Oppermann.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (60, SPD) sieht die Sache "problematisch".
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (60, SPD) sieht die Sache "problematisch".

Das ZDF hat die Zustimmung der Bundesregierung als "politische Entscheidung" bewertet. Inhaltlich nahm der Sender am Freitag keine Stellung dazu. "Die Bundesregierung hat nach Paragraf 104a Strafgesetzbuch eine politische Entscheidung getroffen", teilte das ZDF auf Anfrage mit.

Der Anwalt von Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Bundesregierung zunächst nicht kommentiert. "Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit", sagte der Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (60, SPD), hat die Entscheidung der Bundesregierung "problematisch" genannt. "Politik sollte sich bei der Beurteilung von Satire zurückhalten", sagte er. Und weiter: "Politische Entscheidungsträger müssen Satire, kritischen Journalismus und die Freiheit der Kunst aushalten, denn sie sind ein wichtiges Lebenselixier aller freien Gesellschaften in Europa."

CSU-Chef Horst Seehofer (66, li.) und der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen (re.).
CSU-Chef Horst Seehofer (66, li.) und der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen (re.).

Die AfD: In der Causa Böhmermann hätte Merkel zu wenig Rückgrat gezeigt. "Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan", meint AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen. Der Kanzlerin sei der "fragwürdige Kuhhandel" mit der Türkei offensichtlich wichtiger, "als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen".

CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkels Entscheidung verteidigt. Der bayerische Ministerpräsident sprach in München von einer "Entscheidung für den deutschen Rechtsstaat und seine Unabhängigkeit". Merkel habe deshalb auch die Unterstützung der drei CSU-Minister in der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt die Entscheidung ebenfalls gegen Kritik aus der SPD. "Die Ermächtigung zur Strafverfolgung" sei richtig, sagte de Maizière. "Damit bezieht die Bundesregierung nicht Position zur Frage der Strafbarkeit von Herrn Böhmermann und schließt sich insbesondere auch nicht der Auffassung von Herrn Erdogan an."

Renate Künast (60, Grüne, li.) sagt "erpressbar", Sahra Wagenknecht (49, Linke) sieht Merkel "kuschen".
Renate Künast (60, Grüne, li.) sagt "erpressbar", Sahra Wagenknecht (49, Linke) sieht Merkel "kuschen".

Renate Künast (60) von den Grünen sagt im Interview mit DLF: "Merkel scheint erpressbar und Merkel hat sich schlicht und einfach falsch verhalten, eigentlich obskur von einer, der man sonst immer vorwirft, dass sie so lange schweigt, und die selber sagt, ich denke erst mal nach und rede erst, wenn ich entschieden bin. Deshalb muss man ja sagen, sie hatte sich da entschieden."

Sahra Wagenknecht (46, Die Linke) wird mehr als deutlich auf ihrer Facebook-Seite: "Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht."

Zuletzt: Der Anwalt von Jan Böhmermann hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert: "Ich kann die Entscheidung nur mit erheblichem Unverständnis zur Kenntnis nehmen", teilte Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitagabend mit. "Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not."

Fotos: imago

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